Nicht strafbarer Boulevard-Journalismus

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Nicht strafbarer Boulevard-Journalismus

Im Mai 2016 erschienen mehrere Medienartikel über einen Geschäftsmann und Angehörigen des Sikhismus. Diese reichte gegen die Journalisten Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Journalisten in der Folge ein. Das Bundesgericht schützt nun diesen Entscheid.

Einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung?

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung?

Das Berner Obergericht muss sich nun zum dritten Mal mit einer Verkehrsregelverletzung befassen. Es wird an der Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nun wohl definitiv nicht mehr festhalten können.

Fristenberechnung bei der stationären Massnahme

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Fristenberechnung bei der stationären Massnahme

Fraglich war im vorliegenden Fall, ob für die Berechnung der Fristen bei der stationären Massnahme auf den vorzeitigen Massnahmenvollzug oder auf das Sachurteil abgestellt wird.

Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten im Betrieb

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten im Betrieb

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Videoaufnahme der Polizei prozessual zu würdigen sind, bei welchen weder eine Anordnung der Polizei, noch ein Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vorliegt.

Spontane Rechtshilfe der Strafbehörden

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Spontane Rechtshilfe der Strafbehörden

Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, inwiefern die Strafbehörden von sich aus anderen nationalen Zivil- und Verwaltungsbehörden Informationen mitteilen dürfen.

Wann ist ein WSA verhältnismässig?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wann ist ein WSA verhältnismässig?

Die Staatsanwaltschaft ordnete einen Wangenschleimhautabstrich (WSA) an. Der WSA zwecks DNA-Analyse diente unstreitig nicht dazu, den Beschuldigten jener Straftat zu überführen, derer er im jetzigen Strafverfahren beschuldigt wird. Vielmehr sollen damit andere – bereits begangene oder künftige – Straftaten geklärt werden. Vor Bundesgericht strittig war die Verhältnismässigkeit.

Versuchter Versicherungsbetrug ist nicht auch eine Irreführung der Rechtspflege

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Versuchter Versicherungsbetrug ist nicht auch eine Irreführung der Rechtspflege

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X. wegen versuchten Betruges und Irreführung der Rechtspflege aufgrund eines fingierten Auffahrunfalles. Die Verurteilung wegen Irreführung der Rechtspflege ist nach Ansicht des Bundesgerichts nicht korrekt.

Bundesstrafgericht verletzt (erneut) die Begründungspflicht

Rechtsprechung

Amtshilfe und Rechtshilfe

Bundesstrafgericht verletzt (erneut) die Begründungspflicht

Das Bundesstrafgericht hat in einem internationalen Rechtshilfeverfahren elementare verfahrensrechtliche Grundsätze nicht eingehalten. Es geht um ein Rechtshilfeverfahren mit der Türkei betreffend die Sperrung eines Kontos und die Herausgabe des betreffenden Kontoguthabens.

Üble Nachrede oder Satire auf Twitter?

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Üble Nachrede oder Satire auf Twitter?

Das Obergericht Aargau verurteilte X. wegen übler Nachrede. X. bezeichnete einen bekannten Nationalrat auf Twitter als Pädophilen. X. zog das Urteil weiter an das Bundesgericht und argumentiert, bei seinem Tweet habe es sich um Satire gehandelt.

Leugnung des Genozids von Srebrenica ist nicht strafbar

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Leugnung des Genozids von Srebrenica ist nicht strafbar

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Leugnung des Genozids von Srebrenica nach Art. 261bis StGB strafbar ist.