Heikle Datenlieferung an die USA

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Einzelne Straftaten

Heikle Datenlieferung an die USA

X. reiste in die USA und übergab dem DoJ 109 Kundendossiers von mutmasslich in den USA steuerpflichtigen Personen. Das Bundesstrafgericht sprach X. vom Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat frei. Das Bundesgericht kassiert diesen Entscheid.

Kriterien für die Härtefall-Beurteilung bei der Landesverweisung

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Allgemeines Strafrecht

Kriterien für die Härtefall-Beurteilung bei der Landesverweisung

Das Bundesgericht konkretisiert die Kriterien für die Beurteilung, ob ein "Härtefall" vorliegt, der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt.

Bundesstrafgericht verletzt Begründungspflicht

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Strafprozessrecht

Bundesstrafgericht verletzt Begründungspflicht

Das Bundesgericht heisst im Fallkomplex "Behring" diverse Beschwerden von Privatklägern gut.

Wiederholungsgefahr bei "Stalking" verneint

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Strafprozessrecht

Wiederholungsgefahr bei "Stalking" verneint

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob in einem "Stalking"-Fall zu Recht Ersatzmassnahmen angeordnet wurden.

Drogenschnelltest darf direkt von der Polizei angeordnet werden

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Strassenverkehrsrecht

Drogenschnelltest darf direkt von der Polizei angeordnet werden

Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob die Polizei zur Anordnung eines Drogenschnelltests befugt ist, oder ob dies in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fällt.

Urner Nachtlokalbetreiber wegen versuchtem Mord verurteilt

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Urner Nachtlokalbetreiber wegen versuchtem Mord verurteilt

Der Fallkomplex "Ignaz W." beschäftigt die Justiz schon seit vielen Jahren. Das Obergericht des Kantons Uri hat den ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt.

Keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer

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Allgemeines Strafrecht

Keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer

Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Entscheid zur strafrechtlichen Landesverweisung im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA). Es bestätigt die vom Obergericht des Kantons Zürich gegen einen straffälligen EU- Bürger angeordnete Landesverweisung.

Bundesgericht rügt (erneut) Spruchkörperbesetzung im Kanton Basel-Stadt

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EMRK

Bundesgericht rügt (erneut) Spruchkörperbesetzung im Kanton Basel-Stadt

Die Beschuldigten rügten vor Bundesgericht, dass die Spruchkörper der kantonalen Instanzen nicht verfassungs- und EMRK-konform gebildet worden seien.

Fernmeldeüberwachung bei nicht beschuldigten Dritten

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Strafprozessrecht

Fernmeldeüberwachung bei nicht beschuldigten Dritten

Das Bundesgericht musste prüfen, inwiefern die Überwachung von Fernmeldeanschlüssen von nicht beschuldigten Drittpersonen zulässig ist. Die Vorinstanz verweigerte die Überwachung mit dem Hinweis auf die Voraussetzung der Subsidiarität.

Einschränkung der Teilnahmerechte und Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Allgemeines Strafrecht

Einschränkung der Teilnahmerechte und Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit

Das Bundesgericht äussert sich zur praktisch relevanten Frage der Einschränkung der Teilnahmerechte. Ebenfalls hatte das Bundesgericht zur heiklen Abgrenzungsfrage "bewusste Fahrlässigkeit" oder "Eventualvorsatz" Stellung zu nehmen.