Der vorliegende Bundesgerichtsentscheid befasst sich mit der strafrechtlichen Verurteilung wegen des Erschleichens eines Ausweises oder einer Bewilligung durch unrichtige Angaben nach Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG. Der Beschwerdeführer betrieb eine Firma im Automobilhandel und wurde verurteilt, weil er für seine Firma Fahrzeuge auf unrechtmässige Weise in der Schweiz registriert hatte, obwohl die tatsächlichen Halter der Fahrzeuge im Ausland ansässig waren. Der Fall wirft Fragen zur Anwendung von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG auf, insbesondere in Bezug auf die Definition des Fahrzeughalters und die Verantwortung, Erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung.

Ein Beschwerdeführer wurde wegen mehrfacher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, der Hehlerei und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen. Der Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen setzt voraus, dass die Waffe mit mehr oder minderen Absicht zur Begehung einer Straftat erworben wird. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob im vorliegenden Fall der Nachweis einer solchen Absicht erbracht werden kann.