Einziehung trotz Verfahrenseinstellung?

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Allgemeines Strafrecht

Einziehung trotz Verfahrenseinstellung?

Darf mit Drogen kontaminiertes Bargeld trotz Einstellung des Strafverfahrens eingezogen werden?

Notstand beim Rasen?

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Allgemeines Strafrecht

Notstand beim Rasen?

Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob durch die Lebensgefahr der Beifahrerin eine Raserfahrt von 200 km/h straflos erfolgen kann.

Verwahrung wegen Beteiligung an Al-Qaïda oder IS?

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Allgemeines Strafrecht

Verwahrung wegen Beteiligung an Al-Qaïda oder IS?

Rechtfertigt die Beteiligung an einer terroristischen Organisation die Verwahrung des Täters?

Notstand aus persönlichen Gründen?

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Allgemeines Strafrecht

Notstand aus persönlichen Gründen?

Kann die persönliche und familiäre Situation eine Notstandslage darstellen, die eine Ausreise aus der Schweiz verunmöglicht und daher eine Verurteilung wegen rechtswidrigen Aufenthalts ausschliesst?

Bedingte Entlassung ohne rechtskräftiges Urteil?

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Allgemeines Strafrecht

Bedingte Entlassung ohne rechtskräftiges Urteil?

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Gewährung der bedingten Entlassung eine rechtskräftige Verurteilung voraussetzt.

Stellt eine einfache Körperverletzung wenige Tage vor der Eheschliessung bereits ein Offizialdelikt dar?

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Allgemeines Strafrecht

Stellt eine einfache Körperverletzung wenige Tage vor der Eheschliessung bereits ein Offizialdelikt dar?

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob eine vom Beschwerdeführer zwei bis drei Tage vor der Eheschliessung seiner künftigen Ehefrau verursachten einfachen Körperverletzung von Amtes wegen verfolgt wird.

Der Schutz der Privatsphäre im engeren Sinne

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Allgemeines Strafrecht

Der Schutz der Privatsphäre im engeren Sinne

Das Bundesgericht hält einmal mehr fest, wann es auf eine Willkürrüge eingeht und wann nicht. Weiter setzt es sich mit dem objektiven Tatbestand von Art. 179quater StGB auseinander und definiert die Privatsphäre im engeren Sinne.

In welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss die Schuldfähigkeit der angeklagten Person abgeklärt werden?

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Allgemeines Strafrecht

In welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss die Schuldfähigkeit der angeklagten Person abgeklärt werden?

Neben einem Hinweis auf die Begründungspflicht im bundesgerichtlichen Verfahren setzt sich das Bundesgericht mit der Frage der Beurteilung der Schuldfähigkeit, gestützt auf ältere Gutachten, auseinander. Ebenfalls wurde die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung von der Beschwerdeführerin moniert.

Kriterien für die Strafbefreiung bei einer Desinteresseerklärung des Geschädigten

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Kriterien für die Strafbefreiung bei einer Desinteresseerklärung des Geschädigten

Unter welchen Umständen kann nach erfolgter Wiedermachung im Sinne von Art. 53 StGB von einer Bestrafung abgesehen werden?

Die Gutgläubigkeit der von der Einziehung betroffenen Dritten

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Die Gutgläubigkeit der von der Einziehung betroffenen Dritten

Das Bundesgericht präzisiert den Begriff der strafrechtlichen Gutgläubigkeit im Rahmen der Einziehung von Vermögenswerten bei Dritten.