Eine Skischülerin in der von D. geleiteten Skischulgruppe stürzte kopfvoran in einen vom Schnee zugedeckten Bach und starb an den Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen den Skilehrer D. ein. Die Eltern wehren sich gegen diese Einstellung.
Das Bundesgericht hat bisher noch nicht entschieden, ab wann die Höchstdauer der stationären therapeutischen Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 Abs. 4 Satz 1 StGB zu laufen beginnt beziehungsweise ob der vorzeitige Massnahmenvollzug dabei zu berücksichtigen ist oder nicht.
Höchststrafe und Verbindungsbusse im Strafbefehl zulässig?
Das Kantonsgericht Schwyz vertrat die Auffassung ein Strafbefehl sei nichtig, weil die Staatsanwaltschaft ihre Strafbefehlskompetenz überschritten habe indem sie die Höchststrafe und dazu noch eine Verbindungsbusse ausgesprochen habe.
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Abgrenzung der Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung
Das Bundesgericht klärt die Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung von straffälligen Ausländern. Insbesondere definiert das Bundesgericht, unter welchen Umstände die Migrationsbehörden weiterhin über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung entscheiden können und unter welchen Umständen dies nicht mehr möglich ist.
Das Bundesgericht hat sich bisher nicht abschliessend zur Frage der Verjährung der Verantwortlichkeit des Unternehmens im Sinne von Art. 102 StGB geäussert. Entscheidend ist dafür die Frage, ob es sich bei Art. 102 StGB um einen eigenständigen Übertretungsstraftatbestand oder eine Zurechnungsnorm handelt.
Abwesenheitsurteil und daraus entstehende Probleme
Die Thurgauer Justiz hat seit Jahren Mühe mit einem Fall, bei welchem verschiedene Abwesenheitsurteile gefällt worden sind und einem Gesuch um Neubeurteilung stattgegeben worden ist. Es stellt sich mittlerweile zudem die Frage der Verjährung.
Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur Härtefallregelung bei der Landesverweisung. Bei einem 28-jährigen Chilenen, der mit 13 Jahren in die Schweiz gekommen ist, liegt kein Härtefall vor.
Tragweite des Territorialitätsprinzips bei technischen Überwachungsmassnahmen
Das Bundesgericht umschreibt die Voraussetzungen, unter denen im Ausland vorgenommene Aufzeichnungen im Rahmen geheimer, in der Schweiz bewilligter, technischer Überwachungsmassnahmen in einem Strafverfahren verwendet werden
können.
Der Beschwerdeführer wendet sich (unter anderem) gegen die Strafzumessung und macht geltend, die Vorinstanz hätte berücksichtigen müssen, dass das Verfahren zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils kurz vor der Verjährung gestanden sei.