iusNet Strafrecht-Strafprozessrecht

Schulthess Logo

Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Härtefall

Härtefall

Obligatorische Landesverweisung nach 33 Jahren Aufenthalt in der Schweiz wegen gescheiterter beruflicher und wirtschaftlicher Integration?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Im Rahmen der Prüfung der Integrationskriterien ging das Bundesgericht wegen kurzzeitiger Arbeitslosigkeit vor der Verhaftung nicht von einer gescheiterten beruflichen Integration aus. Ebenso sei die Tatsache, dass der Beschuldigte dank der Hilfe der Familie nicht auf Sozialhilfeunterstützung angewiesen war positiv zu würdigen, da aufzeigend, dass er in der Lage sei, private Lösungen zu finden, um nicht von staatlicher finanzieller Unterstützung abhängig zu sein.
iusNet StrafR-StrafPR 27.11.2023

Wann steht das Kindeswohl einer Landesverweisung entgegen?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Ein in der Schweiz aufgewachsener Serieneinbrecher aus Italien kann sich dann nicht auf einen Härtefall stützen, wenn er zur Zeit der Deliktsbegehung bereits nicht mehr über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt, nicht mehr in der Schweiz lebt und keine gefestigte Vater-Sohn-Beziehung zu seinem in der Schweiz lebenden Sohn aufrecht erhält.
iusNet StrafR-StrafPR 28.11.2022

Zur Verletzung des Beschleunigungsgebots und zur Frage, ob das Gericht frei entscheiden kann, ob die Bestimmung von Art. 66a Abs. 2 StGB zur Anwendung kommt?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Eine Gesamtverfahrensdauer bis zum zweitinstanzlichen Urteil von rund drei Jahren verletzt das Beschleunigungsgebot nicht. Ohnehin aber sei die blosse Erwähnung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Urteilsdispositiv nicht als Wiedergutmachung vorgesehen. Weiter führte das Bundesgericht aus, dass das Gericht von einer Landesverweisung absehen muss, wenn die Voraussetzungen von Art. 66a abs. 2 kumulativ erfüllt sind. Die "Kann-Vorschrift" bedeute nicht, dass das Gericht frei entscheiden könne, ob die Bestimmung zur Anwendung kommt oder nicht.
iusNet-StrafR-StrafPR 9.11.2021

Der persönliche Härtefall bei der Anordnung einer Landesverweisung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Die betroffene Person trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, der einer Landesverweisung entgegensteht. Dabei liegt keine gänzliche Beweislastumkehr vor. Weiter hält das Bundesgericht fest, dass nach Anordnung einer Landesverweisung die Vollzugsbehörden prüfen müssen, ob das Non-Refoulement-Gebot oder weitere Hindernisse vorliegen, die den Vollzug der Landesverweisung verunmöglichen. Dabei können Punkte berücksichtigt werden, die keinen Eingang ins Sachurteil gefunden haben.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.11.2021

Die Rückfallprognose im Rahmen der Landesverweisung

Rechtsprechung
Das Bundesgericht hob einen Entscheid auf, in welchem ein Rückfallrisiko ohne Berücksichtigung dynamischer Elemente bejaht wurde. Faktoren, die sich seit der Anlasstat verändert haben und die sich allenfalls noch weiter verändern werden, müssen perspektivisch erfasst und behandelt werden. Das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung darf nicht nur anhand der damaligen Verhältnisse und ohne angemessene Berücksichtigung von seither erfolgten und absehbaren Entwicklungen definiert werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 17.05.2021

Die Beurteilung des leichten Falles gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB sowie die Härtefallprüfung bei einer Landesverweisung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Zur Beurteilung, ob ein leichter Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB vorliegt, stützt sich das Bundesgericht einerseits auf den Deliktsbetrag und andererseits darauf, ob das Verhalten des Täters nur eine geringe kriminelle Energie offenbart oder die Ziele und Beweggründe des Täters nachvollziehbar sind. Weiter führt das Bundesgericht aus, dass bei der Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, der Eingriff in die gelebten familiären Beziehungen geprüft werden müsse. Dies darf nicht erst nachträglich im Rahmen einer sinngemässen Ausnahmeklausel nach Art. 67 Abs. 5 AIG berücksichtigt werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 12.11.2020

Konkretisierung der Härtefallregelung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

6B_690/2019, zur Publikation vorgesehen

Ob bei einer Person ein Härtefall vorliegt, weil sie "in der Schweiz geboren oder aufgewachsen" ist, bestimmt sich weder anhand von starren Altersvorgaben, noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist vielmehr im Einzelfall anhand der gängigen Integrationskriterien durchzuführen.
iusNet StrafR-StrafPR 27.12.2019

Landesverweisung und FZA

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

BGE 145 IV 364 | 6B_378/2018

Das Bundesgericht äussert sich vertieft zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung von EU-Bürgern und dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU. Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie sie das primär wirtschaftsrechtlich motivierte FZA unter anderem aus Gründen der öffentlichen Ordnung vorsieht, sind im Strafrecht nicht eng auszulegen, sondern gemäss dem Wortsinn der fraglichen Bestimmung des FZA. Im konkreten Fall ist die Ausweisung eines wegen Drogenhandels zu einer bedingten Strafe verurteilten Spaniers durch das Zürcher Obergericht nicht zu beanstanden.
iusNet StrafR-StrafPR 18.06.2019

Kriterien für die Härtefall-Beurteilung bei der Landesverweisung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht konkretisiert die Kriterien für die Beurteilung, ob ein "Härtefall" vorliegt, der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt. Für das Bundesgericht ist es sachgerecht, sich an den im Ausländerrecht für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall geltenden Kriterien zu orientieren. Zu berücksichtigen sind demnach die Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
iusNet STR-STPR 20.12.2018