Schützt die EU-Rückführungsrichtlinie vor einer Geldstrafe?
Steht die EU-Rückführungsrichtlinie der Verhängung einer Geldstrafe entgegen oder muss diese in eine Ausweisungsstrafe mit sofort vollstreckbarer Rückkehrverpflichtung umgewandelt werden?
Der Entscheid setzt sich unter anderem mit der Frage auseinander, ob ein Anschein der Befangenheit bei einer Richterin vorliegt, die zuerst als Sachrichterin und nach erfolgter Verurteilung als Haftrichterin amtet.
Die Beschwerdemöglichkeit gegen Entsiegelungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts
Das Bundesgericht setzt sich damit auseinander, inwiefern die Geheimhaltungsinteressen im Entsiegelungsverfahren gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht offengelegt werden müssen und zeigt auf, gegen welche Entscheide des Zwangsmassnahmengericht eine Beschwerdemöglichkeit besteht.
Die unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers, der keine Zivilansprüche geltend macht.
Das Bundesgericht führt aus, wann ein Privatkläger einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren hat, wenn keine Zivilklagen geltend gemacht werden.
Das Bundesgericht hält fest, unter welchen Voraussetzungen eine detaillierte Triageverhandlung im Entsiegelungsverfahren durchgeführt werden soll und welchen Anforderungen das Gesuch der Staatsanwaltschaft genügen muss, damit eine Entsiegelung bewilligt werden kann.
Wer soll Ausstandsfragen betreffend die Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung beurteilen?
Das Bundesgericht setzt sich mit der Praxis der zürcherischen Gerichte auseinander, wer zuständig ist für die Beurteilung von Ausstandsfragen betreffend die Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung.
Die Einschränkung des Briefverkehrs eines Häftlings
Das Bundesgericht hält fest, unter welchen Umständen und aus welchen Gründen der Briefverkehr einer Person in Sicherheitshaft eingeschränkt werden darf.