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Der Bundesrat befürwortet strengere Regeln für die Wiedergutmachung im Strafrecht

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht

Ab dem 1. Juli 2019 gelten strengere Regeln für die Wiedergutmachung

- aktualisiert - 
Künftig wird der Anwendungsbereich der Wiedergutmachung im Strafrecht enger gefasst. Der Täter soll neu lediglich im Bereich der leichteren Kriminalität eine Strafbefreiung erwirken können, indem er das Unrecht beispielsweise mit einer Geldzahlung ausgleicht. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen im Strafrecht auf den 1. Juli 2019 in Kraft gesetzt.
iusNet STR-STPR 15.08.2018

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Im Rahmen der Präventionsmassnahmen nach Art. 386 StGB hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus) verabschiedet und auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt.
iusNet STR-STPR 10.08.2018

Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter tritt am 1. Januar 2019 in Kraft

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht

Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter tritt am 1. Januar 2019 in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Oktober 2018 die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.
iusNet STR-STPR 10.10.2018

Bundesrat möchte Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht

Änderungen werden auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt

- aktualisiert - 
Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden in Zukunft besser geschützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 entsprechende Änderungen im Zivil- und Strafrecht auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt. Die Bestimmung über die elektronische Überwachung von zivilrechtlichen Rayon- oder Kontaktverboten tritt erst auf den 1. Januar 2022 in Kraft, um den Kantonen genügend Zeit für die erforderlichen Vorbereitungen einzuräumen.
iusNet StrafR-StrafPR 03.07.2019

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Im neuen DNA-Profil Gesetz soll die Phänotypisierung erlaubt werden. Ebenfalls sollen die Löschfristen im Einzelfall geändert werden. Schliesslich soll der erweiterte Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug gesetzlich geregelt werden.
iusNet StrafR-StrafPR 02.09.2019

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und Umsetzung von drei internationalen Kooperationsabkommen eröffnet. Damit soll die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen können, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangebracht werden können.
iusNet StrafR-StrafPR 09.01.2020

Revidierte Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG) seit dem 1.1.23 in Kraft

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht

Revidierte Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG) seit dem 1.1.23 in Kraft

Am 1. Januar 2023 sind die revidierten Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG) und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten. Die Revision sieht Massnahmen vor für Finanzintermediärevor und fördert die Transparenz von Vereinenund verstärkt die Aufsicht und Kontrollen im Bereich der Edelmetalle.
iusNet StrafR-StrafPR 23.01.2023

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