Strafantrag mit Generalvollmacht? Begründungspflicht verletzt
Fehlen tatsächliche Feststellungen oder ist die rechtliche Begründung eines angefochtenen Entscheids lückenhaft oder unvollständig oder werden einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind vom Gericht nicht oder nicht genügend abgeklärt, so ist der Entscheid mangelhaft.
Der Bundesanwalt prüfte (erneut), ob der Fall "Würenlingen" bereits verjährt ist, da eine Privatperson ein Wiederaufnahmegesuch stellte. Er würdigte ausführlich alle neuen und alten Akten.
Bundesgericht bestätigt Urteil des Kantonsgerichts
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Das Bundesgericht kann das Vorgehen des Kantonsgerichts zwar nicht vollständig nachvollziehen, jedoch hält der angefochtene Entscheid vor dem Willkürverbot stand. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird daher abgewiesen und das vorinstanzliche Urteil bestätigt.
Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren
Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, ob die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren bzw. nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht gegen das Schlechterstellungsverbot verstösst oder ob dies zulässig ist.
Einschränkung der Teilnahmerechte und Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit
Das Bundesgericht äussert sich zur praktisch relevanten Frage der Einschränkung der Teilnahmerechte. Ebenfalls hatte das Bundesgericht zur heiklen Abgrenzungsfrage "bewusste Fahrlässigkeit" oder "Eventualvorsatz" Stellung zu nehmen.
Tragweite des Territorialitätsprinzips bei technischen Überwachungsmassnahmen
Das Bundesgericht umschreibt die Voraussetzungen, unter denen im Ausland vorgenommene Aufzeichnungen im Rahmen geheimer, in der Schweiz bewilligter, technischer Überwachungsmassnahmen in einem Strafverfahren verwendet werden
können.
Die Auswirkungen des Beschleunigungsgebots auf die Strafzumessung bei einem rund zwei Jahre dauernden Berufungsverfahren
Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob eine einmonatige Strafreduktion als Folge der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Rahmen eines zweijährigen Berufungsverfahrens als angemessen zu erscheinen hat.
Wer trägt die Kosten eines akzessorischen Einziehungsverfahrens im Falle einer Verfahrenseinstellung?
Sind beschlagnahmte Waren nach einer Verfahrenseinstellung in jedem Falle freizugeben? Und hat die Staatskasse die Kosten eines akzessorischen Einziehungsverfahrens zu tragen?
Die Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes und die Voraussetzungen eines Sachverhaltsirrtumes
Das Bundesgericht setzt sich mit der Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes und im Zusammenhang mit belastenden Aussagen einer Mitbeschuldigten sowie mit den Voraussetzungen des Sachverhaltsirrtums auseinander.