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Verwertbarkeit einer privaten, im Ausland vorgenommenen Beweiserhebung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Verwertbarkeit einer privaten, im Ausland vorgenommenen Beweiserhebung

Das Bundesgericht beantwortet die Frage, ob die vom Privatkläger in Auftrag gegebene Observation im Ausland verwertbar ist oder nicht.

Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts

Der Beschwerdeführer beantragt, den Vertreter der Privatklägerschaft in einem Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nicht zuzulassen, da er nicht als Anwalt zugelassen ist und zudem der Ehemann einer seit 13 Jahren am Strafgericht Basel-Landschaft tätigen Vizepräsidentin ist.

Inwieweit hat der Benutzer einer Schneepiste seine Fahrweise auf die konkreten Gegebenheiten anzupassen?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Inwieweit hat der Benutzer einer Schneepiste seine Fahrweise auf die konkreten Gegebenheiten anzupassen?

Nach Freigabe durch den Bahnbetreiber einer blauen Skipiste zum Nachtschlitteln kommt es bei einem am Rande der Piste angebrachten Holzpfosten zu einem schweren Unfall. Greift die zumutbare Verkehrssicherungspflicht oder steht dieser die Selbstverantwortung der Pistenbenützerin entgegen?

Zulässige Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Androhung der Rückzugsfiktion bei fehlender fristgerechter Berufungsbegründung?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Zulässige Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Androhung der Rückzugsfiktion bei fehlender fristgerechter Berufungsbegründung?

Muss eine verfahrensbeteiligte Person immer mit gerichtlicher Post rechnen?

Solidarische Haftung der Eltern für die Verfahrenskosten?

Rechtsprechung

Jugendstrafrecht

Solidarische Haftung der Eltern für die Verfahrenskosten?

Das Obergericht des Kantons Zug erachtet die solidarische Haftung der Eltern für die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 15‘000 CHF als angemessen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der Entscheid der Vorinstanz willkürlich ist bzw. die Ausübung des Ermessens unangemessen und/oder die Rechtsanwendung falsch erfolgt sei.

Die Willkürrüge im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Die Willkürrüge im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung

Das Bundesgericht erinnert an die Anforderungen zur Annahme der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung.

Nichteintreten auf eine Berufung bei rein kassatorischen Anträgen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Nichteintreten auf eine Berufung bei rein kassatorischen Anträgen

Das Bundesgericht hält fest, wie die Berufungsanträge ausgestaltet sein müssen, damit darauf eingetreten werden kann. Weiter setzt es sich damit auseinander, wann eine Frist zur Nachbesserung der Berufungsanträge gewährt werden soll.

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO

Das Zwangsmassnahmengericht hiess ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gut, welche den hinreichenden Tatverdacht mit dem Vorliegen von Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten begründete. Das Bundesgericht hatte nun zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall bereits das Bestehen solcher Anhaltspunkte, die zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens führen, einen hinreichenden Tatverdacht begründen können.

Erhöhung der Verbindungsbusse im Blicke des Verschlechterungsverbots

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Erhöhung der Verbindungsbusse im Blicke des Verschlechterungsverbots

Das Obergericht des Kantons Aargau hat im Rahmen der Berufung durch den Berufungskläger die erstinstanzlich ausgefällte bedingten Geldstrafe sowie die Verbindungsbusse angepasst und dabei die Verbindungsbusse und die dazugehörige Ersatzfreiheitstrafe erhöht. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies eine Verletzung des Verschlechterungsverbots darstellt.

Nichteintreten auf Entsiegelungsgesuch trotz vorliegendem Siegelungsantrag

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Nichteintreten auf Entsiegelungsgesuch trotz vorliegendem Siegelungsantrag

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug (ZMG) trat auf ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht ein und gab die sichergestellten elektronischen Aufzeichnungen mit der Begründung , es liege kein gültiges Siegelungsgesuch vor, zur Durchsuchung frei. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob die Beschwerdeführerin ihr Siegelungsgesuch gültig gestellt hatte.