Welches Recht ist anwendbar?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Welches Recht ist anwendbar?

Das Bundesgericht hatte sich mit zwei Fragen zu beschäftigen welche es in dieser Form noch nicht entschieden hatte. Eine betrifft das anwendbare Recht, die andere die Berechnung der Frist gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB.

Sachverhaltsfeststellung ist Sache des Richters

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Sachverhaltsfeststellung ist Sache des Richters

Das Bundesgericht macht interessante Ausführungen zum Zusammenspiel von Verwaltungsverfahren und Strafverfahren. Insbesondere stellt es klar, wer den Sachverhalt feststellen muss und in welcher Funktion ein Kantonstiersarzt im Strafverfahren teilzunehmen hat.

Rechtsverzögerungen gehen zu Lasten der Staatsanwaltschaft

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Rechtsverzögerungen gehen zu Lasten der Staatsanwaltschaft

Das Obergericht hiess eine Rechtsverzögerungsbeschwerde teilweise gut und stellte fest, dass im Verfahren eine Rechtsverzögerung stattgefunden habe. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein. Die Gerichtskosten auferlegte es zur Hälfte der Beschwerdeführerin und nahm den Rest auf die Staatskasse. Eine Parteientschädigung sprach es nicht zu. Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Kostenauflage gerechtfertigt war.

Keine Zwangsandrohungen gegen Personen im Ausland

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Keine Zwangsandrohungen gegen Personen im Ausland

Das Strafgericht schrieb das Einspracheverfahren ab, da der im Ausland wohnhafte Einsprecher nicht vor Gericht erschienen ist. Das Kantonsgericht stützte diesen Entscheid. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Laienbeschwerde hingegen gut.

Regelwidriges Tackling im Fussball mit erlittener Körperverletzung – per se ein Fall für den Strafrichter?

Kommentierung

Einzelne Straftaten

Regelwidriges Tackling im Fussball mit erlittener Körperverletzung – per se ein Fall für den Strafrichter?

In Urteil 6B_52/2019 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Fouls im Mannschaftsport («Tackling») mit einer (fahrlässigen) einfachen und/oder schweren Körperverletzung gleichzusetzen sind. Und wird mit diesem Urteil allenfalls eine sportspezifische Strafbarkeitsschwelle unterschritten?

Martin Kaiser

Aktuelles Rechtsschutzinteresse bei gerügten Haftbedingungen?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Aktuelles Rechtsschutzinteresse bei gerügten Haftbedingungen?

Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid in erster Linie damit begründet, die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse voraus. Dieses müsse grundsätzlich aktuell sein. Bei einer Haftentlassung bestehe ein solches jedoch nicht mehr. Das Bundesgericht teilt diese Auffassung nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht verletzt Art. 8 EMRK

Rechtsprechung

EMRK

Das Bundesverwaltungsgericht verletzt Art. 8 EMRK

Der EGMR heisst eine Beschwerde gegen die Schweiz aus formellen Gründen gut.

Wann droht Überhaft?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Wann droht Überhaft?

Der Beschwerdeführer rügte bereits mehrfach vor Bundesgericht, er sei aus der Haft zu entlassen und es liege Überhaft vor.

Aufklärung künftiger Straftaten mittels DNA-Profilen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Aufklärung künftiger Straftaten mittels DNA-Profilen

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob eine DNA-Profilerstellung mit Blick auf mögliche künftige Straftaten gerechtfertigt ist; dies bei unklarer gesetzlicher Grundlage.

Frage der Kodifizierung eines Straftatbestands "Stalking"

Gesetzgebung

Einzelne Straftaten

Frage der Kodifizierung eines Straftatbestands "Stalking"

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat im Auftrag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) einen Bericht zum Thema Stalking verfasst.