Resultate für:

276 Resultat(e)

Verwertbarkeit von Folgebeweisen bei Verstoss gegen die Selbstbelastungsfreiheit

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Verwertbarkeit von Folgebeweisen bei Verstoss gegen die Selbstbelastungsfreiheit

Die Polizei kontaktierte eine Fahrzeughalterin telefonisch und verlangte von ihr, den Lenker, der mit ihrem Fahrzeug gefahren sein könnte aufzufordern, sich bei der Polizei zu melden. Der Lenker meldete sich daraufhin bei der Polizei und wurde daraufhin einvernommen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies einer Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit gleichkommt und danach auch Folgebeweise der Unverwertbarkeit unterliegen.

Rechtsverzögerung betreffend die Beurteilung einer Besuchsbewilligung in der Untersuchungshaft

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Rechtsverzögerung betreffend die Beurteilung einer Besuchsbewilligung in der Untersuchungshaft

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob durch eine 4-monatige Nichtbeurteilung einer Besuchsbewilligung für das Kind das Recht einer beschuldigten Person auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt werden kann.

Nichteintreten auf Entsiegelungsgesuch trotz vorliegendem Siegelungsantrag

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Nichteintreten auf Entsiegelungsgesuch trotz vorliegendem Siegelungsantrag

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug (ZMG) trat auf ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht ein und gab die sichergestellten elektronischen Aufzeichnungen mit der Begründung , es liege kein gültiges Siegelungsgesuch vor, zur Durchsuchung frei. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob die Beschwerdeführerin ihr Siegelungsgesuch gültig gestellt hatte.

Keine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zur Durchführung von polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne rechtmäßige Einsetzung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Keine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zur Durchführung von polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne rechtmäßige Einsetzung

Das Bundesgericht hält fest, dass eine Verwaltungsbehörde ein polizeiliches Ermittlungsverfahren dann durchführen kann, wenn dies durch Bund oder Kantone in ihrer Gesetzgebung vorgesehen ist. Ob das kantonale Recht dies im konkreten Fall vorsieht, kann das Bundesgericht nur soweit beurteilen, als dass es das kantonale Recht auf Willkür oder Verletzung anderer bundesverfassungsmässiger Rechte überprüft.

StPO-Revision per 01.01.2024; die wichtigsten Punkte

Gesetzgebung

Strafprozessrecht

StPO-Revision per 01.01.2024; die wichtigsten Punkte

Seit 01.01.2024 ist die revidierte Strafprozessordnung mit einigen Neuerungen in Kraft.

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO

Das Zwangsmassnahmengericht hiess ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gut, welche den hinreichenden Tatverdacht mit dem Vorliegen von Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten begründete. Das Bundesgericht hatte nun zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall bereits das Bestehen solcher Anhaltspunkte, die zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens führen, einen hinreichenden Tatverdacht begründen können.

Nichteintreten auf eine Berufung bei rein kassatorischen Anträgen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Nichteintreten auf eine Berufung bei rein kassatorischen Anträgen

Das Bundesgericht hält fest, wie die Berufungsanträge ausgestaltet sein müssen, damit darauf eingetreten werden kann. Weiter setzt es sich damit auseinander, wann eine Frist zur Nachbesserung der Berufungsanträge gewährt werden soll.

Zulässige Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Androhung der Rückzugsfiktion bei fehlender fristgerechter Berufungsbegründung?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Zulässige Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Androhung der Rückzugsfiktion bei fehlender fristgerechter Berufungsbegründung?

Muss eine verfahrensbeteiligte Person immer mit gerichtlicher Post rechnen?

Verwertbarkeit einer privaten, im Ausland vorgenommenen Beweiserhebung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Verwertbarkeit einer privaten, im Ausland vorgenommenen Beweiserhebung

Das Bundesgericht beantwortet die Frage, ob die vom Privatkläger in Auftrag gegebene Observation im Ausland verwertbar ist oder nicht.

Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts

Der Beschwerdeführer beantragt, den Vertreter der Privatklägerschaft in einem Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nicht zuzulassen, da er nicht als Anwalt zugelassen ist und zudem der Ehemann einer seit 13 Jahren am Strafgericht Basel-Landschaft tätigen Vizepräsidentin ist.