Reicht die Therapiewilligkeit für die Anordnung einer Massnahme?
Das Bundesgericht beurteilte die Zulässigkeit der Anordnung einer ambulanten Massnahme, welche sich allein auf die vermeintliche Therapiewilligkeit des Beschwerdeführers stützte.
Das lebenslängliche Tätigkeitsverbot als Streitgegenstand
Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot unzulässig in die Grundrechte des Betroffenen eingreife und zumindest der Verhältnismässigkeitsprüfung unterliege.
Der «leichte Fall» des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe
Das Bundesgericht definiert die Kriterien, ab wann beim unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe von einem leichten Fall ausgegangen werden muss oder kann.
Revidierte Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG) seit dem 1.1.23 in Kraft
Am 1. Januar 2023 sind die revidierten Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG) und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten. Die Revision sieht Massnahmen vor für Finanzintermediärevor und fördert die Transparenz von Vereinenund verstärkt die Aufsicht und Kontrollen im Bereich der Edelmetalle.
Der stillschweigende Verzicht auf eine Konfrontation
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung in Bezug auf einen stillschweigenden Verzicht auf Ausübung des konventionsrechtlich geschützten Konfrontationsanspruchs. Weiter setzt es sich mit den Voraussetzungen der Rückversetzung in den Strafvollzug auseinander.
Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug dank zu vollziehender Ausschaffung
Darf die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug mit dem Vollzug einer Ausschaffung verknüpft werden oder handelt es sich dabei um eine unzulässige Bedingung für die bedingte Entlassung?
Das Bundesgericht änderte kürzlich seine Rechtsprechung zur Frage der Konkurrenz zwischen der Anstiftung zu einem Vermögensdelikt und der Hehlerei an der Deliktssache. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung soll das Verhältnis zwischen der Gehilfenschaft zum Vermögensdelikt und der darauffolgenden Hehlerei untersucht werden.
Wann steht das Kindeswohl einer Landesverweisung entgegen?
Der Beschwerdeführer hat eine Landesverweisung angefochten, da er in der Schweiz aufgewachsen sei, Vater eines minderjährigen Sohnes sei, der in der Schweiz lebt und damit unter anderem aufgrund des Kindeswohls ein Härtefall auszusprechen sei. Das Bundesgericht setzt sich mit diesen Fragen auseinander.