Bundesgericht rügt (erneut) Spruchkörperbesetzung im Kanton Basel-Stadt

Rechtsprechung

EMRK

Bundesgericht rügt (erneut) Spruchkörperbesetzung im Kanton Basel-Stadt

Die Beschuldigten rügten vor Bundesgericht, dass die Spruchkörper der kantonalen Instanzen nicht verfassungs- und EMRK-konform gebildet worden seien.

Fernmeldeüberwachung bei nicht beschuldigten Dritten

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Fernmeldeüberwachung bei nicht beschuldigten Dritten

Das Bundesgericht musste prüfen, inwiefern die Überwachung von Fernmeldeanschlüssen von nicht beschuldigten Drittpersonen zulässig ist. Die Vorinstanz verweigerte die Überwachung mit dem Hinweis auf die Voraussetzung der Subsidiarität.

Einschränkung der Teilnahmerechte und Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Allgemeines Strafrecht

Einschränkung der Teilnahmerechte und Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit

Das Bundesgericht äussert sich zur praktisch relevanten Frage der Einschränkung der Teilnahmerechte. Ebenfalls hatte das Bundesgericht zur heiklen Abgrenzungsfrage "bewusste Fahrlässigkeit" oder "Eventualvorsatz" Stellung zu nehmen.

Bundesrat gibt Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit in die Vernehmlassung

Gesetzgebung

Strassenverkehrsrecht

Bundesrat gibt Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit in die Vernehmlassung

Um den Strassenverkehr flüssiger und sicherer zu machen, schlägt der Bundesrat verschiedene neue Massnahmen vor. Dazu gehören unter anderem, auf Autobahnen das Rechtsvorbeifahren zu erlauben, sowie die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse.

Bundesrat organisiert Zollfahndung neu

Gesetzgebung

Verwaltungsstrafrecht

Bundesrat organisiert Zollfahndung neu

Der Bundesrat organisiert den Bereich Zollfahndung neu. Dies führt zu mehreren (kleineren) Anpassungen in Verordnungen des Bundes.

(Keine) Kontrolle psychiatrischer Explorationsgespräche durch die Verteidigung?

Kommentierung

Strafprozessrecht

(Keine) Kontrolle psychiatrischer Explorationsgespräche durch die Verteidigung?

Bisher war in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die im Schrifttum kontroverse Frage nicht entschieden, ob der Verteidigung ein Teilnahmerecht bei psychiatrischen Explorationsgesprächen zu-gestanden wird. Das Bundesgerichtsurteil 1B_522/2017 spricht sich im Grundsatz gegen ein Teilnahmerecht aus, hält aber klar fest, dass dies im Ausnahmefall zulässig sei.

Stephan Bernard

Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei nicht genehmigter Überwachung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei nicht genehmigter Überwachung

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Fall zu prüfen, wie es sich mit Zufallsfunden und deren Verwertbarkeit bei nicht genehmigter Überwachung verhält.

Parteirechte von privaten Organisationen im Strafverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Parteirechte von privaten Organisationen im Strafverfahren

Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, welchen "weiteren" Behörden nach Art. 104 Abs. 2 StPO Parteirechte in einem Strafverfahren einzuräumen sind.

Befangenheit des Gerichts bei Abwesenheit der Staatsanwaltschaft?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Befangenheit des Gerichts bei Abwesenheit der Staatsanwaltschaft?

Der Beschwerdeführer erblickt einen Verstoss gegen den in Art. 6 EMRK verankerten Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht darin, dass die Staatsanwaltschaft in der erst- und zweitinstanzlichen Hauptverhandlung jeweils nicht anwesend war.

Die hohe Kunst der Bildung einer Gesamtstrafe

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Die hohe Kunst der Bildung einer Gesamtstrafe

Die Bildung einer Gesamtstrafe, wenn der Täter durch seine Handlungen mehrere Straftaten erfüllt hat, gehört zu den komplexeren Fragen des Strafrechts. Das Bundesgericht zeigt im vorliegenden Entscheid im Detail auf, wie die Gerichte vorzugehen haben.