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Ungenügende amtliche Verteidigung

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Strafprozessrecht

Ungenügende amtliche Verteidigung

Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers hat die Berufung ohne Rücksprache mit dem Klienten drei Tage vor der Verhandlung zurückgezogen. Der Beschwerdeführer beantragt die Rückweisung der Angelegenheit an das Obergericht zur Durchführung einer Berufungsverhandlung und die Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers.

Im Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft

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Strafprozessrecht

Im Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft

Die vom Kantonsgericht Wallis im massnahmenrechtlichen Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft gegenüber einem rückfallgefährdeten pädosexuellen Straftäter ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in Auseinandersetzung mit einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR); der EGMR erkannte in einem gleich gelagerten Fall ebenfalls die Schweiz betreffend einen Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 1 EMRK.

Einziehung von mit Kokain kontaminiertem Geld

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Strafprozessrecht

Einziehung von mit Kokain kontaminiertem Geld

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen stellte das Strafverfahren gegen A. wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. Die beschlagnahmten Geldbeträge, welche mit Kokain kontaminiert waren, zog sie ein. A. macht geltend, das Geld stamme aus einem Darlehen.

Strafbefehle und fremdsprachige Personen - Basler Praxis unzulässig

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Strafbefehle und fremdsprachige Personen - Basler Praxis unzulässig

Die Beschwerdeführerin rügt, sie spreche nur Französisch und der in deutscher Sprache verfasste Strafbefehl sei in Missachtung von Art. 68 Abs. 2 StPO nicht übersetzt worden. Das von der Vorinstanz erwähnte Dokument "Information für fremdsprachige Personen" befinde sich nicht in den Akten und genüge dem gesetzlichen Anspruch auf Übersetzung der wichtigsten Verfahrenshandlungen ohnehin nicht.

Unverträglicher Widerspruch zweier Urteile

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Strafprozessrecht

Unverträglicher Widerspruch zweier Urteile

A. wurde vom Bezirksgericht Meilen wegen Verleumdung verurteilt. Das Bezirksgericht Winterthur sprach A. vom Vorwurf der falschen Anschuldigung frei. In den beiden Strafverfahren ist es um den identischen Sachverhalt, d.h. dieselben Äusserungen bzw. Vorwürfe gegangen. A. rügt, es bestehe ein unverträglicher Widerspruch zwischen den Strafentscheiden, da das Bezirksgericht Meilen ein Handeln wider besseres Wissen bejahe, während das Bezirksgericht Winterthur es verneine.

Anspruch auf Übersetzung

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Anspruch auf Übersetzung

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte darunter auch gegen A. u.a. wegen mehrfacher qualifizierter Geschäftsbesorgung sowie Gehilfenschaft und Anstiftung dazu. Am 28. Juni 2019 verlangte A. von der Staatsanwaltschaft, dass sämtliche Verfahrensakten in die französische Sprache zu übersetzen seien, da er der deutschenSprache nicht mächtig sei. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag per Verfügung ab und auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht nicht ein. Dagegen wurde Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.

Funktionale Zuständigkeit der entscheidenden Behörde

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Strafprozessrecht

Funktionale Zuständigkeit der entscheidenden Behörde

Das Obergericht des Kantons Aargau hatte am 06. März 2018 ein Urteil der Vorinstanz zur Neubeurteilung nach zu ergänzender Anklage an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Vorinstanz liess das Verfahren darauf ruhen und lud weder gemäss der Aufforderung der Zweitinstanz die Staatsanwaltschaft zu einer Anklageergänzung ein, noch erfolgte ein (erneutes) erstinstanzliches Urteil. Der Verfahrensleiter des Obergerichts hat darauf mit Verfügung vom 12. März 2019 den Rückweisungsbeschluss vom 6. März 2018 als hinfällig erklärt und das Verfahren wieder an Obergericht gezogen und ein Urteil gefällt. Dagegen wurde Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.

Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

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Arbeitslosenkasse kann sich nicht am Strafverfahren beteiligen

Eine kantonale Arbeitslosenkasse wollte sich in einem Strafverfahren gegen A. wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen der Arbeitslosenversicherung als Strafklägerin konstituieren. Die Staatsanwaltschaft entschied, dass dieser keine Parteistellung zukomme. Dagegen wehrt sich die Arbeitslosenkasse.

Illegale GPS-Überwachung durch die Polizei

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Illegale GPS-Überwachung durch die Polizei

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beurteilen, was die Folgen einer rechtswidrigen GPS-Überwachung sind. Es stellten sich Fragen betreffend die Verwertbarkeit von Beweisen und die Zusprechung einer Entschädigung.

Replikrecht im Entsiegelungsverfahren verletzt

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Replikrecht im Entsiegelungsverfahren verletzt

Das kantonale Zwangsmassnahmengericht hat in einem Entsiegelungsverfahren den Beschuldigten die Möglichkeit verwehrt, sich zu den Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu äussern. Damit verletzte es deren Recht auf Replik.