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Unternehmensspenden – ein Fall für den Staatsanwalt?

Fachbeitrag

Unternehmensspenden – ein Fall für den Staatsanwalt?

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob sich Verwaltungsräte der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) strafbar machen, wenn sie aus dem Gesellschaftsvermögen Spenden für karitative, soziale, kulturelle oder politische Zwecke tätigen. Eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben erhellt, dass das strafrechtliche Risiko zwar nicht überzubewerten ist, der Handlungsspielraum des Verwaltungsrats gleichwohl nicht unbeschränkt ist.

Der Richter in eigener Sache

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Der Richter in eigener Sache

Das Bundesgericht sieht sich mit der Frage konfrontiert, ob Sachbeschädigungen am Gerichtsgebäude von Mitgliedern des Strafgerichts beurteilt werden dürfen, oder ob die Richter in diesem Falle befangen sind.

In welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss die Schuldfähigkeit der angeklagten Person abgeklärt werden?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

In welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss die Schuldfähigkeit der angeklagten Person abgeklärt werden?

Neben einem Hinweis auf die Begründungspflicht im bundesgerichtlichen Verfahren setzt sich das Bundesgericht mit der Frage der Beurteilung der Schuldfähigkeit, gestützt auf ältere Gutachten, auseinander. Ebenfalls wurde die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung von der Beschwerdeführerin moniert.

Das Rechtsmittelverfahren im Jugendstrafrecht

Rechtsprechung

Jugendstrafrecht

Das Rechtsmittelverfahren im Jugendstrafrecht

Das Bundesgericht klärt die Frage, ob die Anfechtung von Vollzugsverfügungen mit einer Beschwerde nach Art. 43 JStPO oder mit verwaltungsrechtlicher Beschwerde erfolgen solle.

Anmerkungen zur strafrechtlichen Aufarbeitung eines Sportunfalles auf einem geschlossenen Schlittelweg

Kommentierung

Strafprozessrecht

Anmerkungen zur strafrechtlichen Aufarbeitung eines Sportunfalles auf einem geschlossenen Schlittelweg

Bergbahnunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Gefahrenabwehr zumutbare Vorsichts- und Schutzmassnahmen betreffend ihre Ski- und/oder Schlittelpisten vorzunehmen. Die Grenze der Verkehrssicherungspflicht bilden einerseits die Zumutbarkeit und andererseits die Selbstverantwortung des einzelnen Pistenbenützers aufgrund der Gegebenheiten im Einzelfall. Ein erkennbar geschlossener Schlittelweg kann nicht per se zur Verneinung entsprechender Schutzmassnahmen führen.

Martin Kaiser

Verändert sich der Fluchtanreiz nach einem nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteil?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Verändert sich der Fluchtanreiz nach einem nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteil?

Vermag ein erstinstanzliches Urteil, welches noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ein grösseres Fluchtrisiko zu begründen und damit die Anordnung von Sicherheitshaft anstelle bisheriger Ersatzmassnahmen zu rechtfertigen?

Die Beschränkung des Verteidigerprivilegs

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Beschränkung des Verteidigerprivilegs

Darf ein Verteidiger Post seines Mandanten aus der Untersuchungshaft an die Polizei weiterleiten ohne diese Post zuerst der Briefkontrolle durch die Verfahrensleitung zu unterziehen?

Führt die Aufhebung eines Haftgrundes zur Entlassung aus der Untersuchungshaft?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Führt die Aufhebung eines Haftgrundes zur Entlassung aus der Untersuchungshaft?

Das Bundesgericht setzt sich mit dem Haftgrund der Kollusionsgefahr auseinander. Dabei geht es insbesondere darauf ein, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, wenn die Strafuntersuchung schon formell abgeschlossen wurde. Im vorliegenden Fall liegt keine Kollusionsgefahr vor. Dennoch wird der Beschwerdeführer vom Bundesgericht nicht aus der Untersuchungshaft entlassen.

Kriterien für die Strafbefreiung bei einer Desinteresseerklärung des Geschädigten

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Kriterien für die Strafbefreiung bei einer Desinteresseerklärung des Geschädigten

Unter welchen Umständen kann nach erfolgter Wiedermachung im Sinne von Art. 53 StGB von einer Bestrafung abgesehen werden?

Das Gesuch um Widerherstellung einer verpassten Frist

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Das Gesuch um Widerherstellung einer verpassten Frist

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit die Säumnis bei Krankheit auf ein unverschuldetes Hindernis zurückzuführen ist.