Der Bundesrat befürwortet strengere Regeln für die Wiedergutmachung im Strafrecht

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Ab dem 1. Juli 2019 gelten strengere Regeln für die Wiedergutmachung

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Künftig wird der Anwendungsbereich der Wiedergutmachung im Strafrecht enger gefasst. Der Täter soll neu lediglich im Bereich der leichteren Kriminalität eine Strafbefreiung erwirken können, indem er das Unrecht beispielsweise mit einer Geldzahlung ausgleicht. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen im Strafrecht auf den 1. Juli 2019 in Kraft gesetzt.

Strafbarkeit des Unternehmens bei Ordnungsbussen

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Strafbarkeit des Unternehmens bei Ordnungsbussen

Das Bundesgericht nimmt zur Frage Stellung, ob juristische Personen als Fahrzeughalter für geringfügige Verstösse gegen Verkehrsregeln in die Pflicht genommen werden können.

Bankdirektor wegen mehrfachen Erteilens falscher Auskünfte schuldig gesprochen

Rechtsprechung

Verwaltungsstrafrecht

Bankdirektor wegen mehrfachen Erteilens falscher Auskünfte schuldig gesprochen

Das Bundesstrafgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich ein Bankdirektor des Erteilen falscher Auskünfte gegenüber er FINMA schuldig gemacht hat.

Die Berücksichtigung der erwarteten Auswirkungen der teilbedingten Strafe bei deren Anordnung

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

Die Berücksichtigung der erwarteten Auswirkungen der teilbedingten Strafe bei deren Anordnung

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid verdeutlicht das Bundesgericht die entscheidende Bedeutung der Legalprognose für die Anordnung von teilbedingten Strafen. Dabei korrigiert es seine Praxis dahingehend, dass die Auswirkungen der teilbedingten Freiheitsstrafe bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten zu berücksichtigen sind.

Gian Ege

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Im Rahmen der Präventionsmassnahmen nach Art. 386 StGB hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus) verabschiedet und auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt.

Teilnahme der Verteidigung an einer Begutachtung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Teilnahme der Verteidigung an einer Begutachtung

Das Bundesgericht nimmt Stellung zur Frage, ob eine psychiatrische Exploration parteiöffentlich ist, namentlich ob die Verteidigung einen Anspruch auf Teilnahme hat.

Nachschusspflicht und Misswirtschaft

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Nachschusspflicht und Misswirtschaft

Das Bundesgericht nimmt Stellung zur Frage, ob dem Beschuldigte Misswirtschaft vorgeworfen werden könne, indem er keine Neuliberierung vorgenommen habe.

Die Kalenderfrist beim Strafantrag: Ein Fallstrick

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Kalenderfrist beim Strafantrag: Ein Fallstrick

Das Bundesgericht setzte sich mit der Verjährungsfrist eines Strafantrages auseinander und ging auf die genaue Berechnung nach Kalendermonaten ein. Insbesondere äusserte es sich zum dies a quo, dem Tag des Beginns des Fristenlaufs.

Tücken beim Stellen eines Strafantrags

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

Tücken beim Stellen eines Strafantrags

Das Stellen eines Strafantrags klingt zwar häufig relativ einfach – in der Praxis bestehen dabei jedoch einige Tücken. Berücksichtigt man diese nicht, hat dies regelmässig die Verwirkung des Strafantragsrechts zur Folge.

Ivan Dunjic

Wertbestimmung des Schadens bei einer verunglückten Beschlagnahme

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wertbestimmung des Schadens bei einer verunglückten Beschlagnahme

Die Staatsanwaltschaft vernichtete unzulässigerweise Beschlagnahmegut. Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, nach welchen Regeln die Höhe der Entschädigung festgelegt wird.

Der Bundesrat befürwortet strengere Regeln für die Wiedergutmachung im Strafrecht

Ab dem 1. Juli 2019 gelten strengere Regeln für die Wiedergutmachung

Strafbarkeit des Unternehmens bei Ordnungsbussen

Strafbarkeit des Unternehmens bei Ordnungsbussen

Bankdirektor wegen mehrfachen Erteilens falscher Auskünfte schuldig gesprochen

Bankdirektor wegen mehrfachen Erteilens falscher Auskünfte schuldig gesprochen

Die Berücksichtigung der erwarteten Auswirkungen der teilbedingten Strafe bei deren Anordnung

Die Berücksichtigung der erwarteten Auswirkungen der teilbedingten Strafe bei deren Anordnung

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Teilnahme der Verteidigung an einer Begutachtung

Teilnahme der Verteidigung an einer Begutachtung

Nachschusspflicht und Misswirtschaft

Nachschusspflicht und Misswirtschaft

Die Kalenderfrist beim Strafantrag: Ein Fallstrick

Die Kalenderfrist beim Strafantrag: Ein Fallstrick

Tücken beim Stellen eines Strafantrags

Tücken beim Stellen eines Strafantrags

Wertbestimmung des Schadens bei einer verunglückten Beschlagnahme

Wertbestimmung des Schadens bei einer verunglückten Beschlagnahme

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