Haftentlassung nach festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Haftentlassung nach festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots?

Das Bundesgericht geht auf die Frage ein, wann bei einfachen Fällen konkret eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen anzunehmen ist. Dabei beschränkt es sich auf die Dauer der Sicherheitshaft. Weiter geht es auf die Rechtsfolgen einer festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots ein.

Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

Eine juristische Person wehrte sich gegen die Beschlagnahme ihres Fahrzeugs, welches nach vorgängigem Führerausweisentzug durch ein Mitglied des Verwaltungsrates und gleichzeitiger Geschäftsführer gelenkt wurde.

Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug dank zu vollziehender Ausschaffung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug dank zu vollziehender Ausschaffung

Darf die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug mit dem Vollzug einer Ausschaffung verknüpft werden oder handelt es sich dabei um eine unzulässige Bedingung für die bedingte Entlassung?

Rechtliches Gehör und Aktenführungspflicht

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Rechtliches Gehör und Aktenführungspflicht

Darf die Anklagebehörde ergebnislose oder unergiebige Ermittlungsakten triagieren und aus den Verfahrensakten entfernen?

Der vorzeitige Strafantritt vs. Kollusionsgefahr

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Der vorzeitige Strafantritt vs. Kollusionsgefahr

Dem Beschwerdeführer wurde der vorzeitige Strafantritt aufgrund des Vorliegens von Kollusionsgefahr verwehrt. Allerdings hatte das Bundesgericht diese Gefahr wenige Monate früher im gleichen Strafverfahren und bei gleicher Ausgangslage verneint. Was gilt nun?

Konfrontationsanspruch aufgrund abgehörter Gespräche?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Konfrontationsanspruch aufgrund abgehörter Gespräche?

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob sich der Konfrontationsanspruch auch auf Personen bezieht, deren (belastende) Gespräche abgehört wurden.

Der stillschweigende Verzicht auf eine Konfrontation

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Der stillschweigende Verzicht auf eine Konfrontation

Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung in Bezug auf einen stillschweigenden Verzicht auf Ausübung des konventionsrechtlich geschützten Konfrontationsanspruchs. Weiter setzt es sich mit den Voraussetzungen der Rückversetzung in den Strafvollzug auseinander.

Revidierte Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG) seit dem 1.1.23 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Revidierte Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG) seit dem 1.1.23 in Kraft

Am 1. Januar 2023 sind die revidierten Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG) und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten. Die Revision sieht Massnahmen vor für Finanzintermediärevor und fördert die Transparenz von Vereinenund verstärkt die Aufsicht und Kontrollen im Bereich der Edelmetalle.

Auch die Erstellung eines DNA-Profils muss verhältnismässig sein

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Auch die Erstellung eines DNA-Profils muss verhältnismässig sein

Das Bundesgericht setzt sich mit dem (standardmässigen) Vorgehen der Staatsanwaltschaft betreffend erkennungsdienstlicher Erfassung, Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils auseinander und hält die Voraussetzungen, wann diese Vorkehren getroffen werden dürfen fest.

DNA-Profil bei Beziehungsdelikten

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

DNA-Profil bei Beziehungsdelikten

Soll bei Beziehungsdelikten ein DNA-Profil für den Fall künftiger Straftaten erstellt werden?