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Strafbarkeit der in einer Aktennotiz festgehaltenen Drohung zur Selbstjustiz

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Strafbarkeit der in einer Aktennotiz festgehaltenen Drohung zur Selbstjustiz

Die Staatsanwaltschaft verfasste eine Aktennotiz über ein Telefonat des aufgebrachten Geschädigten, welcher wegen der in Aussicht gestellten Einstellung des Verfahrens mit Selbstjustiz drohte aber im gleichen Atemzug dann Abstand davon nahm, als ihm die Staatsanwaltschaft erklärte, dass das Beweisergebnis nicht für eine Verurteilung genügen werde. Der Beschuldigte nahm im Nachgang dazu von der Aktennotiz Kenntnis und stellte Strafantrag wegen Drohung.

Änderungen im Strassenverkehrsgesetz ab dem 01. Oktober 2023

Gesetzgebung

Strassenverkehrsrecht

Änderungen im Strassenverkehrsgesetz ab dem 01. Oktober 2023

Der Bundesrat hat im November 2021 die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet. In der Frühjahrssession 2023 hat das Parlament Anpassungen am SVG beschlossen, welche nun gestaffelt in Kraft treten. Im ersten vom Bundesrat nun in Kraft gesetzten Paket geht es um Massnahmen, welche keine weitere Konkretisierung auf Verordnungsstufe benötigen.

Inwieweit ist der Privatkläger gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Inwieweit ist der Privatkläger gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert?

Ein durch Strafanzeige des geschädigten Privatklägers eingeleitetes Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde an das Obergericht wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der Privatkläger in der Sache überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist.

Die Gültigkeit einer Hausdurchsuchung, welche die Kriterien von Art. 244 StPO nicht erfüllt

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Gültigkeit einer Hausdurchsuchung, welche die Kriterien von Art. 244 StPO nicht erfüllt

Darf sich eine Hausdurchsuchung lediglich auf die polizeiliche Generalklausel des kantonalen Rechts stützen?

Würdigung des Schweigens und Aussageverhaltens im Lichte weiterer Umstände

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Würdigung des Schweigens und Aussageverhaltens im Lichte weiterer Umstände

Darf im Rahmen der Beweiswürdigung der Halter eines Fahrzeugs trotz Bestreitens als Lenker angenommen werden?

Die Zustellungsfiktion von Strafbefehlen bei Unkenntnis eines laufenden Strafverfahrens

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Zustellungsfiktion von Strafbefehlen bei Unkenntnis eines laufenden Strafverfahrens

Infolge erfolgloser Zustellung mehrerer Strafbefehle an die Beschuldigte erwuchsen diese in Rechtskraft, weshalb aufgrund Nichtbezahlen der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet wurde. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ab wann eine Person mit der Zustellung eines Strafbefehls rechnen muss und wann allfällige vorangegangene Ankündigungen ausreichend sind.

Anforderungen an die hinreichende Substantiierung zur Aussonderung von Anwaltskorrespondenz im Sieglungsverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Anforderungen an die hinreichende Substantiierung zur Aussonderung von Anwaltskorrespondenz im Sieglungsverfahren

Das Zwangsmassnahmengericht erachtete die Angabe eines Mandatsverhältnisses und der entsprechenden E-Mail-Adresse, über welche die Anwaltskorrespondenz geführt wurde, als nicht genügend substantiiert. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der Beschwerdeführer damit seiner Mitwirkungs- und Substantiierungsobliegenheit ausreichend nachgekommen ist und somit eine Aussonderung der Anwaltskorrespondenz zu erfolgen hat.

Unzulässige Fishing Expedition oder Zufallsfund?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Unzulässige Fishing Expedition oder Zufallsfund?

Das Bundesgericht beantwortet die Fragen, ob die zur Diskussion stehende Hausdurchsuchung eine unzulässige Beweisausforschung («Fishing Expedition») oder aber die dabei gefundenen Videos einen Zufallsfund darstellen und ob die Videos verwertbar sind oder nicht .

Umfang der Akteneinsicht im Ausstandsverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Umfang der Akteneinsicht im Ausstandsverfahren

Wie weit reicht das Akteneinsichtsrecht einer beschuldigten Person im Rahmen eines von ihr initiierten Ausstandsverfahrens?

Obligatorische Landesverweisung nach 33 Jahren Aufenthalt in der Schweiz wegen gescheiterter beruflicher und wirtschaftlicher Integration?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Obligatorische Landesverweisung nach 33 Jahren Aufenthalt in der Schweiz wegen gescheiterter beruflicher und wirtschaftlicher Integration?

Der Beschwerdegegner war vor der Verhaftung kurzzeitig arbeitslos und war einzig dank der Unterstützung seiner Eltern nicht auf Sozialhilfe angewiesen. Stellt dies eine gescheiterte berufliche und wirtschaftliche Integration dar?