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Ausschluss eines akkreditierten Gerichtsberichterstatters zum Schutz der Opfer von Sexualverbrechen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Ausschluss eines akkreditierten Gerichtsberichterstatters zum Schutz der Opfer von Sexualverbrechen

Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts hatte die Öffentlichkeit einschliesslich der akkreditierten Gerichtsberichterstatter per Verfügung von der Berufungsverhandlung ausgeschlossen. Das Bundesgericht hatte darüber zu entscheiden, ob dies eine Verletzung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit sowie der Medien- und Informationsfreiheit darstellt.

Gültige Zustellung einer Mitteilung der Behörden an den Rechtsbeistand

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Gültige Zustellung einer Mitteilung der Behörden an den Rechtsbeistand

Das Bundesgericht hält fest, dass die Zustellung bzw. Eröffnung einer Mitteilung von Seiten der Behörden nur gültig an den Rechtsbeistand erfolgen kann, sofern ein solcher bestellt ist. Eine Fristansetzung durch die Mitteilung, welche nicht an den zugezogenen Rechtsbeistand erfolgt, entfaltet entsprechend keine Wirkung.

Aufhebung von beschlagnahmten Vermögenswerten

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Aufhebung von beschlagnahmten Vermögenswerten

Ob es sich bei beschlagnahmten Vermögen um Delikterlös handle, müsse von einem Sachgericht beurteilt werden, so das Bundesgericht. Solange dieser Entscheid nicht begründet und noch nicht rechtskräftig sei, müssen die betroffenen Vermögenswerte beschlagnahmt bleiben.

Ein Fall von eventualvorsätzlicher versuchter Tötung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Ein Fall von eventualvorsätzlicher versuchter Tötung

Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz der Drohung sowie der einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen. Im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen hatte das Bundesgericht über die Abgrenzung von der einfachen Körperverletzung zur eventualvorsätzlichen versuchten Tötung zu befinden.

Der fragwürdige Umgang des Berner Obergerichts mit unverwertbaren Aktenstellen und die Rechtsfolgen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Der fragwürdige Umgang des Berner Obergerichts mit unverwertbaren Aktenstellen und die Rechtsfolgen

Das Obergericht des Kantons Bern hat es unterlassen, sich vorfrageweise mit der Verwertbarkeit von unverwertbaren Aktenstellen zu befassen und in der Folge genau diese Aktenstellen aus den Akten zu entfernen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies eine Verletzung von Art. 141 Abs. 5 StPO darstellt.

Die Prüfung eines schweren persönlichen Härtefalls zur Verhinderung einer Landesverweisung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Die Prüfung eines schweren persönlichen Härtefalls zur Verhinderung einer Landesverweisung

Der delinquente Beschwerdeführer kam im Alter von sieben Jahren in die Schweiz, wo er zum Urteilszeitpunkt bereits 14 Jahre lebte. Er verfügt über eine Niederlassungsbewilligung, durchlief die obligatorische Schulzeit in der Schweiz und absolvierte eine Berufslehre. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob im vorliegenden Fall eine Landesverweisung rechtmässig ist oder ob ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt.

Rechtliches Gehör bei Anordnung der Sicherheitshaft

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Rechtliches Gehör bei Anordnung der Sicherheitshaft

Das Bundesgericht hält fest, dass eine mündliche Verhandlung vor der Anordnung einer erstmaligen Sicherheitshaft ohne vorgängige Untersuchungshaft durchzuführen sei, um das rechtliche Gehör nicht zu verletzen.

Anspruch auf rechtliches Gehör beim Akteneinsichtsrecht

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Strafprozessrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör beim Akteneinsichtsrecht

Das Bundesgericht hält fest, dass das Akteneinsichtsrecht ein Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist. Der Verfahrensleitung obliegt das Ermessen über die Modalitäten der Gewährung der Akteneinsicht.

Das geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsvertretung und Klientschaft in Bezug auf die Entsiegelung

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Strafprozessrecht

Das geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsvertretung und Klientschaft in Bezug auf die Entsiegelung

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit dem Umfang des Schutzes von Informationen bzw. Unterlagen durch das Anwaltsgeheimnis vor der Entsiegelung.

Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch dubiosen Waffenverkauf

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Einzelne Straftaten

Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch dubiosen Waffenverkauf

Ein Beschwerdeführer wurde wegen mehrfacher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, der Hehlerei und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen. Der Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen setzt voraus, dass die Waffe mit mehr oder minderen Absicht zur Begehung einer Straftat erworben wird. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob im vorliegenden Fall der Nachweis einer solchen Absicht erbracht werden kann.