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Fluglotse wird freigesprochen

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Fluglotse wird freigesprochen

Das Bundesgericht hatte sich mit einem weiteren Fluglotsenfall zu beschäftigen. Im vorliegenden Fall ist keine konkrete Gefährdung der Passagiere eingetreten, jedoch eine abstrakte eingetreten. Fraglich ist, ob dies für eine Verurteilung ausreicht.
iusNet StrafR-StrafPR 27.11.2019

Widerruf des bedingten Strafvollzugs - Fristenlauf

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Widerruf des bedingten Strafvollzugs - Fristenlauf

Die Staatsanwaltschaft rügt, indem die Vorinstanz von einem Widerruf der bedingten Strafe absehe, weil sie annehme, die drei Jahre gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB seien bereits abgelaufen, verletze sie Bundesrecht. Es liege eine unbeabsichtigte Lücke des Gesetzgebers vor.
iusNet StrafR-StrafPR 28.11.2019

Beschwerde von Erwin Sperisen in Hauptpunkten abgewiesen

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Beschwerde von Erwin Sperisen in Hauptpunkten abgewiesen

Erwin Sperisen wurde vom Genfer Kantonsgerichts 2015 wegen Mordes in zehn Fällen schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil hob das Bundesgericht 2017 auf. Im April 2018 sprach das Genfer Kantonsgericht Sperisen in Bezug auf sieben Todesfälle im Zusammenhang mit der Operation "Pavo Real" der Gehilfenschaft zu Mord schuldig. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren.
iusNet StrafR-StrafPR 29.11.2019

Tragweite des Territorialitätsprinzips bei technischen Überwachungsmassnahmen

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Strafprozessrecht

Tragweite des Territorialitätsprinzips bei technischen Überwachungsmassnahmen

Das Bundesgericht umschreibt die Voraussetzungen, unter denen im Ausland vorgenommene Aufzeichnungen im Rahmen geheimer, in der Schweiz bewilligter, technischer Überwachungsmassnahmen in einem Strafverfahren verwendet werden können.
iusNet StrafR-StrafPR 17.12.2019

Beweiswert von Polizeirapporten

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Beweiswert von Polizeirapporten

Der Beschwerdeführer rügt, dass seine angebliche Aussage, welche in einem Polizeirapport notiert worden ist, nicht verwertbar sei, da keine Belehrung über seine Rechte stattgefunden habe. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
iusNet StrafR-StrafPR 27.12.2019

Verweigerung Vortest und Bluttest - unechte Konkurrenz?

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Einzelne Straftaten

Verweigerung Vortest und Bluttest - unechte Konkurrenz?

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG bereits aufgrund der Verweigerung eines oder mehrerer Vortests erfüllt sein kann.
iusNet StrafR-StrafPR 29.12.2019

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