Drogenschnelltest darf direkt von der Polizei angeordnet werden
Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob die Polizei zur Anordnung eines Drogenschnelltests befugt ist, oder ob dies in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fällt.
Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Entscheid zur strafrechtlichen Landesverweisung im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA). Es bestätigt die vom Obergericht des Kantons Zürich gegen einen straffälligen EU- Bürger angeordnete Landesverweisung.
Fernmeldeüberwachung bei nicht beschuldigten Dritten
Das Bundesgericht musste prüfen, inwiefern die Überwachung von Fernmeldeanschlüssen von nicht beschuldigten Drittpersonen zulässig ist. Die Vorinstanz verweigerte die Überwachung mit dem Hinweis auf die Voraussetzung der Subsidiarität.
Einschränkung der Teilnahmerechte und Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit
Das Bundesgericht äussert sich zur praktisch relevanten Frage der Einschränkung der Teilnahmerechte. Ebenfalls hatte das Bundesgericht zur heiklen Abgrenzungsfrage "bewusste Fahrlässigkeit" oder "Eventualvorsatz" Stellung zu nehmen.
Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei nicht genehmigter Überwachung
Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Fall zu prüfen, wie es sich mit Zufallsfunden und deren Verwertbarkeit bei nicht genehmigter Überwachung verhält.
Befangenheit des Gerichts bei Abwesenheit der Staatsanwaltschaft?
Der Beschwerdeführer erblickt einen Verstoss gegen den in Art. 6 EMRK verankerten Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht darin, dass die Staatsanwaltschaft in der erst- und zweitinstanzlichen Hauptverhandlung jeweils nicht anwesend war.
Die Bildung einer Gesamtstrafe, wenn der Täter durch seine Handlungen mehrere Straftaten erfüllt hat, gehört zu den komplexeren Fragen des Strafrechts. Das Bundesgericht zeigt im vorliegenden Entscheid im Detail auf, wie die Gerichte vorzugehen haben.