Schützt die EU-Rückführungsrichtlinie vor einer Geldstrafe?

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Strafprozessrecht

Schützt die EU-Rückführungsrichtlinie vor einer Geldstrafe?

Steht die EU-Rückführungsrichtlinie der Verhängung einer Geldstrafe entgegen oder muss diese in eine Ausweisungsstrafe mit sofort vollstreckbarer Rückkehrverpflichtung umgewandelt werden?

Das Akteneinsichtsrecht im Entsiegelungsverfahren

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Strafprozessrecht

Das Akteneinsichtsrecht im Entsiegelungsverfahren

Das Bundesgericht äussert sich zum Umfang des Akteneinsichtsrechts der beschuldigten Person im Entsiegelungsverfahren.

Beschlagnahme und vorzeitige Verwertung von Kryptobeständen

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Strafprozessrecht

Beschlagnahme und vorzeitige Verwertung von Kryptobeständen

Was muss bei der vorzeitigen Verwertung von Kryptobeständen beachtet werden und wie ist dabei vorzugehen?

Die Entschädigung der Reisezeit der amtlichen Verteidigung

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Strafprozessrecht

Die Entschädigung der Reisezeit der amtlichen Verteidigung

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob eine Wegzeitpauschale für die amtliche Verteidigung gesetzes- und verfassungskonform ist. Dabei werden unterschiedliche Kantonale Regelungen beleuchtet.

Die hohe Sicherheitsgefährdung als Voraussetzung der Wiederholungsgefahr

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Strafprozessrecht

Die hohe Sicherheitsgefährdung als Voraussetzung der Wiederholungsgefahr

Das Bundesgericht setzt sich mit der hohen Sicherheitsgefährdung als Voraussetzung der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten auseinander und hält fest, ob und wann diese angenommen werden kann. Zudem geht es auf die formellen Fragen der Verletzung von Ordnungsvorschriften beim Haftentlassungsverfahren und auf den Vollzugsort beim Wechsel des Haftregimes ein.

Das Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Sistierung der Hauptverhandlung

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Strafprozessrecht

Das Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Sistierung der Hauptverhandlung

Die Beschwerdeführerin beantragte die Sistierung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, was abgewiesen wurde. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, welches Rechtsmittel gegen diese Verfügung erhoben werden muss und welches die Eintretensvoraussetzungen sind.

Wann ist eine "doppelte" Rechtsbelehrung der einzuvernehmenden Person notwendig?

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Strafprozessrecht

Wann ist eine "doppelte" Rechtsbelehrung der einzuvernehmenden Person notwendig?

Muss eine beschuldigte Person, die im polizeilichen Ermittlungsverfahren auf ihr spezifisches Aussageverweigerungsrecht betreffend das Verhalten ihres mitbeschuldigten Ehemannes hingewiesen wurde, bei Aufnahme eines staatsanwaltschaftlichen Verfahrens wieder umfassend über ihre Rechte belehrt werden?

Das Beschleunigungsgebot bei der schriftlichen Urteilsbegründung

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Strafprozessrecht

Das Beschleunigungsgebot bei der schriftlichen Urteilsbegründung

Das Bundesgericht setzt sich mit dem Beschleunigungsgebot auseinander und der Frage, ob dieses verletzt ist, wenn das erstinstanzliche Gericht acht Monate braucht zur Ausfertigung des schriftlich begründeten Urteils.

Die Einsprachefrist gegen einen berichtigten Strafbefehl

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Strafprozessrecht

Die Einsprachefrist gegen einen berichtigten Strafbefehl

Muss gegen einen neuen Strafbefehl, der bloss ein auf Einsprache hin berichtigter Strafbefehl ist, Einsprache erhoben werden?

Ausschliessliche Anwendbarkeit der Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG in Streitsachen betreffend Parteistellung und Akteneinsicht in parallel geführten Straf- und Rechtshilfeverfahren mit engem Konnex

Kommentierung

Strafprozessrecht

Ausschliessliche Anwendbarkeit der Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG in Streitsachen betreffend Parteistellung und Akteneinsicht in parallel geführten Straf- und Rechtshilfeverfahren mit engem Konnex

Im Bundesgerichtsurteil 1B_350/2020 klärte das Bundesgericht die Frage, welches Rechtsmittel ans Bundesgericht in Streitsachen zu ergreifen ist, in denen im Strafverfahren die Parteistellung und Akteneinsicht strittig ist und gleichzeitig ein im engen Konnex mit dem Strafverfahren stehendes Rechtshilfeverfahren hängig ist.

Denise Wohlwend