Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Beweisanträge

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Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Beweisanträge

A. beantragte mehrfach die Sicherstellung diverser persönlicher Gegenstände und Unterlagen von (Ehemann) B. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Beweisantrag ab. Fraglich ist, ob A. überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist und falls ja, ob diesem Antrag stattzugeben ist.

Der Bundesanwalt ist im FIFA-Komplex befangen

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Der Bundesanwalt ist im FIFA-Komplex befangen

Das Bundesstrafgericht hat die gegen den Bundesanwalt, einen ehemaligen Leitenden Staatsanwalt des Bundes und einen Staatsanwalt des Bundes gestellten Ausstandsbegehren im Fallkomplex FIFA gutgeheissen.

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage

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Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage

In welchen Fällen dürfen trotz einer Verfahrenseinstellung Kosten erhoben und eine Parteientschädigung verweigert werden? Das Bundesgericht frischt ein paar wichtige Grundsätze auf, welche bei der Vorinstanz offenbar in Vergessenheit geraten sind.

Fehlerhafte Zustellung einer Vorladung

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Fehlerhafte Zustellung einer Vorladung

Der Beschwerdeführer rügt in einer Laien-Beschwerde, die Vorladung des Berufungsgericht sei - trotz bezeichnetem Zustelldomizil - nicht an dieses zugestellt worden und daher mangelhaft.

Welche Regeln gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen?

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Strafprozessrecht

Welche Regeln gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen?

Gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen die allgemeinen Zustellungsregeln der StPO? Oder sind hierbei spezielle Regelungen zu beachten? Mit dieser Frage setzt sich das Bundesgericht im vorliegenden Entscheid auseinander.

Formelle Anforderungen an einen Strafantrag

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Formelle Anforderungen an einen Strafantrag

Das Bundesgericht äussert sich zu den formellen Anforderungen an die Protokollierung von Strafanträgen, insbesondere in Polizeirapporten. Der Beschwerdeführer rügt, es lägen keine gültigen Strafanträge vor.

Monsterprozess muss wiederholt werden

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Monsterprozess muss wiederholt werden

Das Bundesgericht hat den Ausstand eines Richters des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland bestätigt, denn der Laienrichter unterhielt eine mehrjährige geschäftliche Beziehung zum Hauptangeklagten. Darum muss der Prozess zur Immobilienpleite Bad Rans wiederholt werden.

Zur Nichtigkeit von Strafbefehlen

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Zur Nichtigkeit von Strafbefehlen

Wann liegt bei einem Strafbefehl Nichtigkeit vor? Wann kann ein Strafbefehl mittels Revision aufgehoben werden? Diesen beiden in der Praxis wichtigen Fragen geht das Bundesgericht in diesem Entscheid nach.

Wann erhält der Privatkläger einen unentgeltlichen Rechtsbeistand?

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Wann erhält der Privatkläger einen unentgeltlichen Rechtsbeistand?

Das Bundesgericht führt aus, unter welchen Voraussetzungen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für einen Geschädigten in einem Strafverfahren bestellt werden kann.

Aufklärung künftiger Straftaten mittels DNA-Profilen

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Aufklärung künftiger Straftaten mittels DNA-Profilen

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob eine DNA-Profilerstellung mit Blick auf mögliche künftige Straftaten gerechtfertigt ist; dies bei unklarer gesetzlicher Grundlage.