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Einziehung von mit Kokain kontaminiertem Geld

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Einziehung von mit Kokain kontaminiertem Geld

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen stellte das Strafverfahren gegen A. wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. Die beschlagnahmten Geldbeträge, welche mit Kokain kontaminiert waren, zog sie ein. A. macht geltend, das Geld stamme aus einem Darlehen.
iusNet StrafR-StrafPR 02.05.2020

Les conditions à la mise en œuvre de différentes mesures de surveillance au sens du chapitre huit du CPP

Kommentierung
Strafprozessrecht

Les conditions à la mise en œuvre de différentes mesures de surveillance au sens du chapitre huit du CPP

Dans cet arrêt, le Tribunal pénal fédéral (ci-après: TPF) a été appelé à juger de la licéité des mesures de surveillance mises en œuvre par le Ministère public de la Confédération (ci-après: MPC).
Pascal de Preux
iusNet STR-STPR 29.04.2020

Im Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Im Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft

Die vom Kantonsgericht Wallis im massnahmenrechtlichen Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft gegenüber einem rückfallgefährdeten pädosexuellen Straftäter ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in Auseinandersetzung mit einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR); der EGMR erkannte in einem gleich gelagerten Fall ebenfalls die Schweiz betreffend einen Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 1 EMRK.
iusNet StrafR-StrafPR 14.04.2020

Ungenügende amtliche Verteidigung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Ungenügende amtliche Verteidigung

Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers hat die Berufung ohne Rücksprache mit dem Klienten drei Tage vor der Verhandlung zurückgezogen. Der Beschwerdeführer beantragt die Rückweisung der Angelegenheit an das Obergericht zur Durchführung einer Berufungsverhandlung und die Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers.
iusNet StrafR-StrafPR 10.04.2020

Revision gegen Ausstandsentscheide im FIFA-Verfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Revision gegen Ausstandsentscheide im FIFA-Verfahren

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten, die er gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über seinen Ausstand in den FIFA-Strafuntersuchungen zu zwei Mitbeschuldigten erhoben hatte. Das Bundesgericht weist die Beschwerden des Bundesanwalts und der Bundesanwaltschaft ab.
iusNet StrafR-StrafPR 10.04.2020

EU-Rückführungsrichtlinie und Freiheitsstrafen

Rechtsprechung
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

EU-Rückführungsrichtlinie und Freiheitsstrafen

Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 18. Oktober 2019 auf Berufung von A. hin das gegen ihn geführte Verfahren betreffend Missachtung der Ein- und Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1 AuG ein. A. hatte geltend gemacht, eine Verurteilung sei mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Rückführungsrichtlinie erst zulässig, wenn die zuständigen Behörden alles ihnen Zumutbare unternommen hätten, um die Wegweisung zu vollziehen, der Vollzug indessen am Verhalten des Betroffenen scheitere. Das Obergericht nahm an, das nicht abgeschlossene Rückführungsverfahren stehe einer Strafverfolgung entgegen.
iusNet StrafR-StrafPR 10.04.2020

Verurteilung eines Polizisten (vorerst) aufgehoben

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Verurteilung eines Polizisten (vorerst) aufgehoben

Der Beschwerdeführer kritisiert die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung als willkürlich sowie den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzend. Die Vorinstanz stelle auf ein unzulängliches Gutachten ab. Er habe bereits im Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass das rechtsmedizinische Gutachten auf verzerrten Fotografien der Verletzungen des Angehaltenen beruhe.
iusNet StrafR-StrafPR 10.04.2020

Ein Foul mit Verletzungsfolge ist nicht gleich eine fahrlässige Körperverletzung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Ein Foul mit Verletzungsfolge ist nicht gleich eine fahrlässige Körperverletzung

Das Bundesgericht hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob die aus einem Foul resultierenden Verletzungsfolgen für die Beurteilung einer strafrechtlich relevanten Sorgfaltspflichtverletzung ausschlaggebend sein können.
iusNet StrafR-StrafPR 07.04.2020

Privilegierter Tatbestand der "Kindestötung"

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Privilegierter Tatbestand der "Kindestötung"

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Mutter welche ihr Kind 2 ½ Stunden nach der Geburt getötet hatte, in den Genuss des privilegierten Tatbestandes der Kindestötung kommt, wenn dem gegenüber ein Gutachten zum Schluss kommt, dass anlässlich der Tat keine eigentliche psychische Störung bei der Frau vorlag.
iusNet StrafR-StrafPR 07.04.2020

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