Preis oder "Parameter für die Preisberechnung"?

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Preis oder "Parameter für die Preisberechnung"?

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob ein Zinssatz in einer Leasing-Werbung einen Preis oder lediglich einen wesentlichen Parameter für die Berechnung des tatsächlich zu bezahlenden Preises darstelle.

Wie der Wirkstoffgehalt von THC zu bestimmen ist

Rechtsprechung

Betäubungsmittelgesetz

Wie der Wirkstoffgehalt von THC zu bestimmen ist

X. rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips, da die Regeln zur Bestimmung des Wirkstoffgehaltes von THC gesetzlich nicht geregelt seien.

Strafbarer Handel mit Dopingmitteln

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Strafbarer Handel mit Dopingmitteln

X. wurde verurteilt, weil er ohne Berechtigung Arznei- und Dopingmittel an Konsumenten aus dem Fitness- und Bodybuildingbereich zwecks Muskelaufbau und Leistungssteigerung abgegeben habe. X. wehrt sich vor Bundesgericht dagegen.

Arbeitsentgelt darf nicht beschlagnahmt werden

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Arbeitsentgelt darf nicht beschlagnahmt werden

Der Präsident des Obergerichts Nidwalden beschlagnahmte CHF 4'000.- des Arbeitsentgeltes, welches A. im Gefängnis verdiente, zur Sicherstellung der Verfahrenskosten. A. wehrt sich dagegen.

Sicherheitshaft immer noch verhältnismässig

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Sicherheitshaft immer noch verhältnismässig

A. wurde erstinstanzlich zu einer teilbedingten Strafe verurteilt. Diese hat er fast vollständig abgesessen. Er verlangt nun seine Haftentlassung.

Ab wieviel Gramm liegt bei "Crystal Meth" ein schwerer Fall vor?

Rechtsprechung

Betäubungsmittelgesetz

Ab wieviel Gramm liegt bei "Crystal Meth" ein schwerer Fall vor?

Das Bundesgericht hat sich bisher noch nicht dazu geäussert, ab welcher Menge bei "Crystal Meth" ein schwerer Fall vorliegt.

Betrug: Opfermitverantwortung und Vermögensverschiebung

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Betrug: Opfermitverantwortung und Vermögensverschiebung

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Betrugs. Die Opfermitverantwortung der betroffenen Versandhäuser sei nicht berücksichtigt worden. Auch seine unbefugte Verwendung von "Mobility" sei kein Betrug.

Bundesgericht kassiert Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Bundesgericht kassiert Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau

Mangels Einziehbarkeit kassiert das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid einen Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau und zeigt auf, welche Voraussetzungen für eine Einziehung bei der Geldwäscherei auch bei ausländischen Vortaten zu beachten sind.

Tamil Tigers sind keine kriminelle Organisation

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

LTTE-Urteil: Beschwerde der BA weitgehend abgewiesen

- aktualisiert -

Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch von 12 Personen vom Vorwurf der Unterstützung und/oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten für die tamilische Organisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE). Es weist die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts in den Hauptpunkten ab.

Revisor als Insider bestraft

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Revisor als Insider bestraft

Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Bundesstrafgerichts: Die Richter haben einen ehemaligen Partner und Geschäftsleitungsmitglied einer grossen Prüf- und Beratungsgesellschaft des Insiderhandels für schuldig befunden. Zudem soll der Manager gegen das Revisionsaufsichtsgesetz verstossen haben.