Heikler Haftgrund der Ausführungsgefahr

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Strafprozessrecht

Heikler Haftgrund der Ausführungsgefahr

A. werden Nötigungen, Drohungen, Ehrverletzungen und Tätlichkeiten gegenüber seiner Ex-Partnerin und deren neuem Partner vorgeworfen. Er sitzt seit Mitte November 2018 wegen Ausführungsgefahr in Untersuchungshaft.

Korrekte Zusammensetzung des Gerichts als Steckenpferd der Verteidigung

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Anklagegrundsatz verletzt

- aktualisiert -

Das Bundesgericht erachtet die Rüge betreffend fehlerhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers als unbegründet. Begründet ist jedoch die Rüge betreffend Verletzung des Anklageprinzips. Die Verurteilung wegen Raufhandels verstösst daher gegen Bundesrecht.

Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten im Betrieb

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Strafprozessrecht

Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten im Betrieb

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Videoaufnahme der Polizei prozessual zu würdigen sind, bei welchen weder eine Anordnung der Polizei, noch ein Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vorliegt.

Spontane Rechtshilfe der Strafbehörden

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Strafprozessrecht

Spontane Rechtshilfe der Strafbehörden

Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, inwiefern die Strafbehörden von sich aus anderen nationalen Zivil- und Verwaltungsbehörden Informationen mitteilen dürfen.

Amtliche Verteidigung für ausserkantonale Einvernahmen

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Strafprozessrecht

Bundesgericht tritt nicht auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft ein

- aktualisiert -

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nicht ein, da die Beschwerde unzureichend begründet ist und kein nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich ist.

Wann ist ein WSA verhältnismässig?

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Strafprozessrecht

Wann ist ein WSA verhältnismässig?

Die Staatsanwaltschaft ordnete einen Wangenschleimhautabstrich (WSA) an. Der WSA zwecks DNA-Analyse diente unstreitig nicht dazu, den Beschuldigten jener Straftat zu überführen, derer er im jetzigen Strafverfahren beschuldigt wird. Vielmehr sollen damit andere – bereits begangene oder künftige – Straftaten geklärt werden. Vor Bundesgericht strittig war die Verhältnismässigkeit.

Bundesstrafgericht verletzt Begründungspflicht

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Strafprozessrecht

Bundesstrafgericht verletzt Begründungspflicht

Das Bundesgericht heisst im Fallkomplex "Behring" diverse Beschwerden von Privatklägern gut.

Wiederholungsgefahr bei "Stalking" verneint

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Strafprozessrecht

Wiederholungsgefahr bei "Stalking" verneint

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob in einem "Stalking"-Fall zu Recht Ersatzmassnahmen angeordnet wurden.

Entfernung von Beweismitteln aus den Akten

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Bundesgericht bestätigt Urteil des Obergerichts

- aktualisiert -

Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft ab. Das Obergericht hatte zu Recht angenommen, dass dem Beschuldigten eine Strafe von über einem Jahr drohe und damit die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung vorlagen.

Fernmeldeüberwachung bei nicht beschuldigten Dritten

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Strafprozessrecht

Fernmeldeüberwachung bei nicht beschuldigten Dritten

Das Bundesgericht musste prüfen, inwiefern die Überwachung von Fernmeldeanschlüssen von nicht beschuldigten Drittpersonen zulässig ist. Die Vorinstanz verweigerte die Überwachung mit dem Hinweis auf die Voraussetzung der Subsidiarität.