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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Landesverweisung

Landesverweisung

Obligatorische Landesverweisung nach 33 Jahren Aufenthalt in der Schweiz wegen gescheiterter beruflicher und wirtschaftlicher Integration?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Im Rahmen der Prüfung der Integrationskriterien ging das Bundesgericht wegen kurzzeitiger Arbeitslosigkeit vor der Verhaftung nicht von einer gescheiterten beruflichen Integration aus. Ebenso sei die Tatsache, dass der Beschuldigte dank der Hilfe der Familie nicht auf Sozialhilfeunterstützung angewiesen war positiv zu würdigen, da aufzeigend, dass er in der Lage sei, private Lösungen zu finden, um nicht von staatlicher finanzieller Unterstützung abhängig zu sein.
iusNet StrafR-StrafPR 27.11.2023

Wann steht das Kindeswohl einer Landesverweisung entgegen?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Ein in der Schweiz aufgewachsener Serieneinbrecher aus Italien kann sich dann nicht auf einen Härtefall stützen, wenn er zur Zeit der Deliktsbegehung bereits nicht mehr über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt, nicht mehr in der Schweiz lebt und keine gefestigte Vater-Sohn-Beziehung zu seinem in der Schweiz lebenden Sohn aufrecht erhält.
iusNet StrafR-StrafPR 28.11.2022

Zur Verletzung des Beschleunigungsgebots und zur Frage, ob das Gericht frei entscheiden kann, ob die Bestimmung von Art. 66a Abs. 2 StGB zur Anwendung kommt?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Eine Gesamtverfahrensdauer bis zum zweitinstanzlichen Urteil von rund drei Jahren verletzt das Beschleunigungsgebot nicht. Ohnehin aber sei die blosse Erwähnung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Urteilsdispositiv nicht als Wiedergutmachung vorgesehen. Weiter führte das Bundesgericht aus, dass das Gericht von einer Landesverweisung absehen muss, wenn die Voraussetzungen von Art. 66a abs. 2 kumulativ erfüllt sind. Die "Kann-Vorschrift" bedeute nicht, dass das Gericht frei entscheiden könne, ob die Bestimmung zur Anwendung kommt oder nicht.
iusNet-StrafR-StrafPR 9.11.2021

Der persönliche Härtefall bei der Anordnung einer Landesverweisung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Die betroffene Person trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, der einer Landesverweisung entgegensteht. Dabei liegt keine gänzliche Beweislastumkehr vor. Weiter hält das Bundesgericht fest, dass nach Anordnung einer Landesverweisung die Vollzugsbehörden prüfen müssen, ob das Non-Refoulement-Gebot oder weitere Hindernisse vorliegen, die den Vollzug der Landesverweisung verunmöglichen. Dabei können Punkte berücksichtigt werden, die keinen Eingang ins Sachurteil gefunden haben.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.11.2021

Die Rückfallprognose im Rahmen der Landesverweisung

Rechtsprechung
Das Bundesgericht hob einen Entscheid auf, in welchem ein Rückfallrisiko ohne Berücksichtigung dynamischer Elemente bejaht wurde. Faktoren, die sich seit der Anlasstat verändert haben und die sich allenfalls noch weiter verändern werden, müssen perspektivisch erfasst und behandelt werden. Das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung darf nicht nur anhand der damaligen Verhältnisse und ohne angemessene Berücksichtigung von seither erfolgten und absehbaren Entwicklungen definiert werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 17.05.2021

Die Beurteilung des leichten Falles gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB sowie die Härtefallprüfung bei einer Landesverweisung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Zur Beurteilung, ob ein leichter Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB vorliegt, stützt sich das Bundesgericht einerseits auf den Deliktsbetrag und andererseits darauf, ob das Verhalten des Täters nur eine geringe kriminelle Energie offenbart oder die Ziele und Beweggründe des Täters nachvollziehbar sind. Weiter führt das Bundesgericht aus, dass bei der Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, der Eingriff in die gelebten familiären Beziehungen geprüft werden müsse. Dies darf nicht erst nachträglich im Rahmen einer sinngemässen Ausnahmeklausel nach Art. 67 Abs. 5 AIG berücksichtigt werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 12.11.2020

Voraussetzungen der Erstellung einer Zusatzstrafe sowie Behandlung zweier Landesverweisungen

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Bei der Bildung einer hypothetischen Gesamtstrafe muss das Zweitgericht zuerst für sämtliche zu beurteilenden Taten eine Einzelstrafe festlegen und benennen. Anschliessend ist das Zweitgericht einzig in der Bemessung der Asperation zwischen der rechtskräftigen Grundstrafe und der noch auszusprechenden Strafe in seinem Ermessen frei, die rechtskräftige Grundstrafe darf nicht mehr verändert werden. Beim Zusammentreffen zweier Landesverweisungen nach Art. 66a StGB stützt sich das Bundesgericht auf die Rechtsprechung zu aArt. 55 StGB und hält fest, dass auch unter neuem Recht das Absorptionsprinp zur Anwendung gelangt. Die Anwendung des Kumulationsprinzip würde gegen das Verschlechterungsverbot verstossen und für eine analoge Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB bleibe kein Raum mehr.
iusNet-StrafR-StrafPR 29.09.2020

Eintrag im SIS ist keine Sanktion

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

6B_572/2019, zur Publikation vorgesehen

Die Eintragung im SIS wird vom Bundesgericht nicht als „Sanktion“ qualifiziert, weshalb auch das Verbot der reformatio in peius keine Anwendung findet. Eine Ausdehnung des Verbots der reformatio in peius, das eine härtere Bestrafung im Berufungsverfahren verhindern soll, auf die rein vollzugs- bzw. polizeirechtliche Frage der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS rechtfertigt sich nach Ansicht des Bundesgerichts nicht. Die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführer vor ihrem Entscheid jedoch explizit darauf hinweisen müssen, dass sie auch über die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS befinden wird.
iusNet StrafR-StrafPR 05.05.2020

Abgrenzung der Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

2C_305/2018, 2C_1154/2018, 2C_358/2019, 2C_468/2019, 2C_628/2019

Der ausländerrechtliche Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist unzulässig, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für welches ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. Dasselbe gilt, wenn der ausländerrechtliche Widerruf zwar gestützt auf vor dem 1. Oktober 2016 begangene Delikte erfolgte, inzwischen ein Strafgericht jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat, sofern es in seiner Prüfung des Härtefalls umfassend auch die vorher begangenen Delikte berücksichtigt hat.
iusNet StrafR-StrafPR 30.12.2019

Konkretisierung der Härtefallregelung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

6B_690/2019, zur Publikation vorgesehen

Ob bei einer Person ein Härtefall vorliegt, weil sie "in der Schweiz geboren oder aufgewachsen" ist, bestimmt sich weder anhand von starren Altersvorgaben, noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist vielmehr im Einzelfall anhand der gängigen Integrationskriterien durchzuführen.
iusNet StrafR-StrafPR 27.12.2019

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