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Massnahmen

Das Vortatenerfordernis bei der Annahme von Wiederholungsgefahr

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht erhält in einem weiteren Entscheid fest, dass zur Annahme von Wiederholungsgefahr im Rahmen der Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft keine rechtskräftigen Vorstrafen vorliegen müssen. Insbesondere sei es ausreichend, wenn die Vorstrafen aus hängigen Verfahren stammen, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehe, dass die beschuldigte Person diese Taten begangen habe. Dies ergebe sich entweder aus einem glaubhaften Geständnis oder aus einer erdrückenden Beweislage.
iusNet StrafR-StrafPR 13.05.2022

Wer muss an einem mündlichen Beschwerdeverfahren zwingend teilnehmen?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass auch im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die im selbständigen nachträglichen Verfahren ergangen sind, eine mündliche Verhandlung notwendig ist. Da es sich aber entgegen dem Berufungsverfahren nicht um eine kontradiktorische Verhandlung handelt, besteht die Möglichkeit der Dispensation von der Verhandlung.
iusNet-StrafR-StrafPR 14.10.2021

Die Verlängerung der Sicherheitshaft ohne vorgängige Anhörung der betroffenen Person

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen des Haftverlängerungsverfahrens auseinander und hält fest, dass bei Verletzung dieses Anspruchs kein gültiger Haftentscheid zustande kommen kann. Da die Haft vorliegend nur für einen Tag unrechtmässig verlängert wurde, verzichtet das Bundesgericht auf eine Rückweisung und entscheidet in der Sache selbst. Da die Voraussetzungen zur Anordnung der Haft gegeben sind, tritt es auf die Beschwerde nur teilweise ein und heisst diese teilweise (in Bezug auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs) gut.
iusNet-StrafR-StrafPR 15.06.2021

Ist die Frage nach der Schuldfähigkeit eine Tatfrage?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Vorliegen von Schuldfähigkeit stellt eine Tatfrage dar, die vor Bundesgericht einzig im Rahmen von Willkür geprüft werden kann. Dies schliesst auch die Frage mit ein, ob ein Obergutachten erstellt werden soll. Weiter wiederholt das Bundesgericht die Grundregeln, die bei der Strafzumessung beachtet werden müssen. An dieser Stelle hält das Bundesgericht nochmals fest, dass einzig unechte Noven im Verfahren vor Bundesgericht berücksichtigt werden. Zuletzt umreisst das Bundesgericht die Voraussetzungen zur Anordnung einer ambulanten Massnahme und wann diese den Aufschub einer Freiheitsstrafe rechtfertige.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.04.2021

Das Rückfallrisiko im Zusammenhang mit der Anordnung einer stationären Massnahme

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht präzisiert, dass nach einem 18 Jahre dauernden Freiheitsentzug bei der Frage, ob eine Massnahme nach Art. 56 ff. StGB angeordnet bzw. verlängert wird, nicht alleine das Rückfallrisiko aus psychiatrischer Sicht entscheidend ist. Vielmehr müssen im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung in jedem Fall die konkreten Risiken, die von der betroffenen Person ausgehen und die damit verbundenen Sicherheitsbelange der Allgemeinheit dem Freiheitsanspruch des Betroffenen gegenübergestellt werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 23.11.2020

Wann beginnt die Massnahme für junge Erwachsene?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

6B_95/2020, zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht kommt mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung im Massnahmenvollzug und der Lehre zum Schluss, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug einen mit der Massnahme verbundenen Freiheitsentzug darstelle, der bei der Berechnung der Höchstdauer zu berücksichtigen sei. Es ist zudem sachgerecht, auf das Datum der Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs abzustellen.
iusNet StrafR-StrafPR 10.03.2020

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht
Nach Art. 386 StGB kann der Bund Aufklärungs-, Erziehungs- und weitere Massnahmen ergreifen, um Straftaten zu verhindern und der Kriminalität vorzubeugen. Zur Zielverfolgung kann er Projekte unterstützen und sich an Organisationen beteiligen, diese schaffen und unterstützen. Der Bundesrat regelt nun Inhalt, Ziele und Art der Präventionsmassnahmen in der am 01.07.2018 in Kraft getretenen und bis 30.06.2023 befristeten Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus.
iusNet STR-STPR 10.08.2018