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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Zwangsmassnahmen

Zwangsmassnahmen

Die verspätete Haftanordnung durch das Zwangsmassnahmengericht

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Zwangsmassnahmengericht verpasste die 96-Stunden-Frist zur Anordnung von Untersuchungshaft um 70 Minuten, da der Fall an einem Sonntag nicht bearbeitet wurde. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gleichkommt und ob die Haft rechtswidrig ist.
iusNet StrafR-StrafPR 11.05.2023

Auch die Erstellung eines DNA-Profils muss verhältnismässig sein

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit dem (standardmässigen) Vorgehen der Staatsanwaltschaft betreffend erkennungsdienstlicher Erfassung, Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils auseinander und hält die Voraussetzungen, wann diese Vorkehren getroffen werden dürfen fest.
iusNet StrafR-StrafPR 06.02.2023

Zur Verhältnismässigkeit von Zwangsmassnahmen in Bezug auf allfällige weitere, noch unbekannte Delikte

Rechtsprechung
Ein Klimaaktivist setzte sich gegen die nicht zur Aufklärung der Anlasstaten dienende erkennungsdienstliche Erfassung und Erstellung seines DNA-Profils zur Wehr.
iusNet-StrafR-StrafPR 22.06.2021