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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Zwangsmassnahmen

Zwangsmassnahmen

Die verspätete Haftanordnung durch das Zwangsmassnahmengericht

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass bereits im Normalfall die Maximalfrist von 96 Stunden nicht auszuschöpfen ist. Die Tatsache, dass das Verfahren vor ZMG auf ein Wochenende fällt, stellt keinen Umstand dar, der das Haftverfahren übermässig verkompliziert und eine Fristüberschreitung rechtfertigt. Die Strafverfolgungsbehörden und die Zwangsmassnahmengerichte haben ihre Abläufe organisatorisch so zu gestalten, dass die Fristen auch an den Wochenenden eingehalten werden können.
iusNet StrafR-StrafPR 11.05.2023

Auch die Erstellung eines DNA-Profils muss verhältnismässig sein

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Eine erkennungsdienstliche Erfassung, eine Probenahme und die Erstellung eines DNA-Profils stellen alle einen Grundrechtseingriff dar. Diese Zwangsmassnahmen müssen daher verhältnismässig sein. Dabei hält das Bundesgericht fest, dass jeweils im Einzelfall überprüft werden muss, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, was insbesondere mit Blick auf die Abklärung von künftigen Delikten beachtet werden muss.
iusNet StrafR-StrafPR 06.02.2023

Die Einschränkung des Briefverkehrs eines Häftlings

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Einschränkung des Briefverkehrs bezweckt in erster Linie die Wahrung eines öffentlichen Interesses, nämlich das gute Funktionieren der Strafanstalt. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass neue Straftaten aus dem Gefängnis heraus begangen werden. Der für die Briefkontrolle zuständigen Behörde kommt hierbei ein gewisser Spielraum in der Interessenabwägung zu. Zudem liegt eine knappe und allgemein gehaltene Begründung der Einschränkung des Briefverkehrs in der Natur der Sache, zumal die zu unterdrückende Information nicht preisgegeben werden darf.
iusNet-StrafR-StrafPR 07.02.2022

Die zeitliche Verhältnismässigkeit der Entsiegelung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht stellt klar, dass sichergestellte Daten, die für die Aufklärung der zu untersuchenden Delikte von vornherein nicht von Bedeutung sind, ohne das Einverständnis der betroffenen Person nicht entsiegelt und durchsucht werden dürfen.
iusNet-StrafR-StrafPR 12.01.2022

Zwangsmassnahmen gegen zufällig anwesende Personen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Ein Durchsuchungsbefehl, der sich auf alle Personen (im Plural), Gegenstände und Aufzeichnen bezog, kann auch gegen ursprünglich nicht tatverdächtige Personen angewandt werden, sofern ein ausreichender Deliktskonnex besteht. Entscheidend sei, ob aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse ausreichend konkret von einer Tatbeteiligung der betroffenen Person ausgegangen werden kann.
iusNet-StrafR-StrafPR 05.10.2021

Zur Verhältnismässigkeit von Zwangsmassnahmen in Bezug auf allfällige weitere, noch unbekannte Delikte

Rechtsprechung
Wird ein DNA-Profil nicht zur Aufklärung der Anlasstat erstellt, ist dies nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte in andere - auch künftige – Delikte von einer gewissen Schwere verwickelt sein könnte. Für die Beurteilung der Schwere müsse nicht nur die abstrakte Strafdrohung, sondern auch das betroffene Rechtsgut und der konkrete Kontext miteinbezogen werden.
iusNet-StrafR-StrafPR 22.06.2021

Die Voraussetzungen für die rückwirkende Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Rechtsprechung
Im Gegensatz zur Vorinstanz, bewilligte das Bundesgericht eine rückwirkende Überwachung des Fernmeldeverkehrs des Beschuldigten. Demnach verlange eine blosse Erhebung von Randdaten keine qualifizierte untersuchte Katalogtat, sondern lediglich den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens. Zudem wurde die Subsidiarität bejaht, obwohl bereits belastendes Beweismaterial gegen den Beschuldigten erhoben worden war.
iusNet-StrafR-StrafPR 18.05.2021