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Birgt die fehlende Transparenz im Verfahren einen Ausstandsgrund i.S.v. Art.56 StPO?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Birgt die fehlende Transparenz im Verfahren einen Ausstandsgrund i.S.v. Art.56 StPO?

Im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer den Ausstand eines Bezirksrichters sowie einer Gerichtsschreiberin, da diese beim Beschwerdeführer den Eindruck erweckten, einseitig zugunsten der Staatsanwaltschaft gehandelt zu haben. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob die Voraussetzungen für eine Befangenheit und Voreingenommenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO vorlagen.
iusNet STR-STPR 28.05.2024

Die Verletzung des Territorialitätsprinzips bei der Anordnung von geheimen Überwachungsmassnahmen und ihre Rechtsfolgen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die Verletzung des Territorialitätsprinzips bei der Anordnung von geheimen Überwachungsmassnahmen und ihre Rechtsfolgen

Die Staatsanwaltschaft ordnete geheime technische Überwachungsmaßnahmen in Form von Audio- und GPS-Überwachung von Fahrzeugen an. Dabei wurde ein Teil der Beweismittel im Ausland gewonnen. Eine Zustimmung der betroffenen ausländischen Staaten, auf deren Territorium sich die Massnahmen auswirkten, lag jedoch nicht vor. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies eine Verletzung des Territorialitätsprinzips darstellt und ob die in diesem Zusammenhang gewonnenen Beweise unverwertbar sind.
iusNet STR-STPR 28.05.2024

Substantiierungsobliegenheit eines rechtzeitig erfolgten Siegelungsantrags

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Substantiierungsobliegenheit eines rechtzeitig erfolgten Siegelungsantrags

Das Bundesgericht hält fest, dass im Siegelungsantrag die Siegelungsgründe noch nicht im Detail aufgeführt werden müssen. Weiter könne ein Siegelungsantrag innert einer Woche seit Beschlagnahme im Einzelfall noch rechtzeitig erfolgt sein.
iusNet STR-STPR 28.05.2024

Parteientschädigung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und Bezifferung durch die beschuldigte Person

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Parteientschädigung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und Bezifferung durch die beschuldigte Person

Das Bundesgericht hält fest, dass eine beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Anspruch auf Parteientschädigung hat, soweit sie ihre Ansprüche beziffert und belegt.
iusNet STR-STPR 28.05.2024

Wiederholte Befragung vor dem Berufungsgericht unter dem Blickwinkel des Schutzbedürfnisses der Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Wiederholte Befragung vor dem Berufungsgericht unter dem Blickwinkel des Schutzbedürfnisses der Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität

Gegen den Beschwerdegegner wird eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Vergewaltigung, sexuelle Nötigung sowie Freiheitsberaubung und weiterer Delikte zum Nachteil der Beschwerdeführerin A geführt. Diese wird zur wiederholten Befragung für die Berufungsverhandlung vorgeladen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Vorladung mit dem Schutzbedürfnis der Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität vereinbar ist.
iusNet STR-STPR 28.05.2024

Rechtsfolgen des Hin und Her der Berufungsinstanz in Bezug auf die Modalitäten des Verfahrens

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Rechtsfolgen des Hin und Her der Berufungsinstanz in Bezug auf die Modalitäten des Verfahrens

Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat in einem Wiederherstellungsentscheid unter Vorbehalt der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen. Kurze Zeit später entschied das Gericht ohne Rücksprache im schriftlichen Verfahren in der Hauptsache. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Gebots der Verfahrensfairness liegt.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

Angemessenheit des Beizugs der Verteidigung zur Begründung einer Einsprache

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Angemessenheit des Beizugs der Verteidigung zur Begründung einer Einsprache

Das Bundesgericht hält fest, dass die Mandatierung eines Anwalts aufgrund eines Strafbefehls, mit welchem die Gehilfenschaft zur Fälschung von Ausweisen vorgeworfen wird, nicht unverhältnismässig sei.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

Qualifizierte Wiederholungsgefahr nach intertemporalrechtlichem Verständnis

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Qualifizierte Wiederholungsgefahr nach intertemporalrechtlichem Verständnis

Aufgrund vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte befand sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft. Nach der Anklageerhebung verfügte das Zwangsmassnahmengericht die Weiterführung der Haft in Form von Sicherheitshaft. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob im vorliegenden Fall intertemporalrechtlich der besondere Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr gegeben ist und ob weiterhin an der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung festgehalten werden kann.
iusNet STR-STPR 24.04.2024

Rückzugsfiktion bei im Ausland wohnhaften Personen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Rückzugsfiktion bei im Ausland wohnhaften Personen

Ein in Deutschland wohnhafter Autolenker erhielt wegen mehrfacher Verkehrsregelverletzung eine Vorladung des Kantonsgerichts, die mit einer Säumnisandrohung verbunden war. Der Vorgeladene erschien weder persönlich noch anwaltlich vertreten zur Hauptverhandlung, nachdem er gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, weshalb das Kantonsgericht das Verfahren infolge Rückzugs der Einsprache als erledigt abschrieb. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Zustellung einer Vorladung ins Ausland per Post sowie eine Rückzugsfiktion mit Auslandsbezug zulässig sei.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Verzögerung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Strafprozessrecht

Verzögerung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Ein Beschwerdeführer wollte vor der Durchführung einer Blut- und Urinprobe zur Feststellung der Fahrunfähigkeit seinen Rechtsanwalt konsultieren. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies bereits den Tatbestand der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG erfüllt.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

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