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Rechtsfertigungsgrund für eine Amtsanmassung nach Art. 287 StGB

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Rechtsfertigungsgrund für eine Amtsanmassung nach Art. 287 StGB

Das Bundesgericht befasste sich mit der strafrechtlichen Verurteilung wegen Amtsanmassung nach Art. 287 StGB. Der Beschwerdeführer hatte sich bei einem Streit fälschlicherweise als Polizist ausgegeben, was ihm zur Last gelegt wurde. Im konkreten Fall hatte das Bundesgericht zu klären, ob die Voraussetzungen für die Straftat erfüllt sind und ob der Beschwerdeführer berechtigterweise zur Verantwortung gezogen werden konnte. Das Bundesgericht musste in diesem Zusammenhang auch die Frage klären, ob ein Rechtfertigungsgrund vorlag, als der Beschwerdeführer angab, in einer Art Notlage gehandelt zu haben, um seinen Sohn zu schützen.

Die Auswirkungen fehlender Einhaltung der Verteidigungs- und Teilnahmerechte im Strafverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Auswirkungen fehlender Einhaltung der Verteidigungs- und Teilnahmerechte im Strafverfahren

Der Entscheid betrifft die Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und schweren Raubes. Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhang mit einem Einbruch in die Wohnung des Beschwerdegegners, bei dem er diesen schwer verletzte, zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die zentrale Rechtsfrage dreht sich um die Verwertbarkeit von Beweismitteln, insbesondere um die Frage, ob die Verteidigungsrechte während der Beweiserhebung ausreichend gewahrt wurden.

Die Ausnutzung fehlender Widerstandsfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum

Rechtsprechung

Sexualstrafrecht

Die Ausnutzung fehlender Widerstandsfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum

Das Bundesgericht befasste sich im Zusammenhang mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung mit der Frage, ob die betroffene Person durch die Handlungen des Angeklagten in ihrer sexuellen Selbstbestimmung beeinträchtigt wurde. Das Gericht klärte, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung erfüllt waren, insbesondere ob physische oder psychische Zwangsmittel angewendet wurden. Gleichzeitig spielte der Einfluss von Alkohol und die Fähigkeit der betroffenen Person, sich zu wehren, eine zentrale Rolle bei der Beurteilung des Falls.

Vermag der Eingriff einer Sicherheitskraft in einem Nachtclub, woraus eine Freiheitsberaubung und einfache Körperverletzung resultierte, eine Landesverweisung zu rechtfertigen?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Vermag der Eingriff einer Sicherheitskraft in einem Nachtclub, woraus eine Freiheitsberaubung und einfache Körperverletzung resultierte, eine Landesverweisung zu rechtfertigen?

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob ein Eingreifen von Sicherheitskräften in einem Nachtclub, welches als Freiheitsberaubung und einfache Körperverletzung zu qualifizieren war, eine Landesverweisung zu rechtfertigen vermag oder ob ein Härtefall entgegensteht.

Der Beschuldigte stirbt vor Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Der Beschuldigte stirbt vor Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils

Darf der Tod eines Angeklagten nach erfolgtem, noch nicht rechtskräftigem, Urteil vor erster Instanz zur Rechtskraft des Urteils führen bzw. falls innert der Frist Berufung angemeldet worden ist, als ein Rückzug oder Verzicht auf ein Rechtsmittel gewertet werden?

Führt die unzureichende Umschreibung des subjektiven Tatbestandes zur Verletzung des Anklagegrundsatzes?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Führt die unzureichende Umschreibung des subjektiven Tatbestandes zur Verletzung des Anklagegrundsatzes?

Der Beschwerdeführer hatte trotz eines Warnsignals einen Bahnübergang befahren, was zu einer Kollision mit einem Zug führte. Die Staatsanwaltschaft verurteilte ihn mit Strafbefehl wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln. Nach erfolgreicher Einsprache verurteilte das Obergericht den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Verkehrsregelverletzung. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die unzureichende Umschreibung des subjektiven Tatbestands den Anklagegrundsatz verletzt.

Reicht eine Vorstrafe für die Annahme der Wiederholungsgefahr aus?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Reicht eine Vorstrafe für die Annahme der Wiederholungsgefahr aus?

Es stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob für die Annahme der einfachen Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nur eine Vorstrafe und eine noch nicht rechtskräftig verurteilte Straftat genügt.

Inwiefern kann ein am Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung nicht Beteiligter als Privatkläger in das Strafverfahren aufgenommen werden?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Inwiefern kann ein am Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung nicht Beteiligter als Privatkläger in das Strafverfahren aufgenommen werden?

Das Bundesgericht klärte die Frage der Parteistellung und Legitimation eines Beschwerdeführers in einem Strafverfahren, welcher geltend machte, dass die Ergebnisse einer Untersuchung eines Verfahrens wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Unbekannt auch Auswirkungen auf ein gegen ihn anhängiges Strafverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs hätten.

Wahrung des rechtlichen Gehörs und Begründungspflicht im Entsiegelungsverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wahrung des rechtlichen Gehörs und Begründungspflicht im Entsiegelungsverfahren

Bezüglich einer Entsiegelung von Dokumenten und Datenträgern, die im Rahmen eines Strafverfahrens sichergestellt wurden, rügten die Beschwerdeführer A.A.________ und B.A.________ die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, da ihnen die Einsicht in die zu entsiegelnden Daten verweigert worden war. Das Bundesgericht prüfte, ob die Vorinstanz die Anforderungen an die Begründungspflicht und die Wahrung des rechtlichen Gehörs erfüllt hatte.

Genugtuungsanspruch bei Amtspflichtverletzung durch unterlassene Hilfeleistungspflicht?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Genugtuungsanspruch bei Amtspflichtverletzung durch unterlassene Hilfeleistungspflicht?

Das Bundesgericht hatte zu klären, unter welchen Umständen Angehörige des Grenzwachtkorps haftbar gemacht werden, wenn sie ihre Hilfeleistungspflicht nicht erfüllen und ob damit eine Amtspflichtverletzung vorliegt, welche, einen Genugtuungsanspruch gemäaa staatlichem Haftungsrecht zu rechtfertigen vermag.