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Strafzumessung bei Mittäterschaft

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Strafzumessung bei Mittäterschaft

Das Bundesgericht äusserte sich zur Strafzumessung bei gemeinsamer Deliktbegehung (Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung).

Wechsel der amtlichen Verteidigung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wechsel der amtlichen Verteidigung

Der Beschwerdeführer beantragte in einer Laienbeschwerde den Wechsel seiner amtlichen Verteidigung, die u.a. den Inhalt von Klientengesprächen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden offenlegte.

Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge Überschreitung der in Art. 84 Abs. 4 StPO festgelegten Fristen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge Überschreitung der in Art. 84 Abs. 4 StPO festgelegten Fristen

Die Berufungsinstanz hat die in Art. 84 Abs. 4 StPO vorgesehene Frist zur Ausfertigung der Urteilsbegründung infolge Arbeitsüberlastung überschritten. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gleichkommt und welche Strafreduktion im konkreten Fall angemessen ist.

Gerechtfertigte Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gegen den Kindsvater trotz schwerwiegender Beschuldigungen der eigenen Tochter?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Gerechtfertigte Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gegen den Kindsvater trotz schwerwiegender Beschuldigungen der eigenen Tochter?

Inwieweit greift der "in dubio pro duriore"-Grundsatz bei fehlendem objektivem Hinweis auf geäusserte Anschuldigungen?

Erfüllt allein schon das Blockieren eines Zugangs zu einem Einkaufszentrum den Tatbestand einer strafbaren Nötigung?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Erfüllt allein schon das Blockieren eines Zugangs zu einem Einkaufszentrum den Tatbestand einer strafbaren Nötigung?

Es fragt sich, ob der Tatbestand der Nötigung bereits mit der lediglich partiellen Blockierung der Zugänge zu einem Einkaufszentrum erfüllt ist.

Verwertbarkeit einer privaten, im Ausland vorgenommenen Beweiserhebung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Verwertbarkeit einer privaten, im Ausland vorgenommenen Beweiserhebung

Das Bundesgericht beantwortet die Frage, ob die vom Privatkläger in Auftrag gegebene Observation im Ausland verwertbar ist oder nicht.

Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts

Der Beschwerdeführer beantragt, den Vertreter der Privatklägerschaft in einem Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nicht zuzulassen, da er nicht als Anwalt zugelassen ist und zudem der Ehemann einer seit 13 Jahren am Strafgericht Basel-Landschaft tätigen Vizepräsidentin ist.

Inwieweit hat der Benutzer einer Schneepiste seine Fahrweise auf die konkreten Gegebenheiten anzupassen?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Inwieweit hat der Benutzer einer Schneepiste seine Fahrweise auf die konkreten Gegebenheiten anzupassen?

Nach Freigabe durch den Bahnbetreiber einer blauen Skipiste zum Nachtschlitteln kommt es bei einem am Rande der Piste angebrachten Holzpfosten zu einem schweren Unfall. Greift die zumutbare Verkehrssicherungspflicht oder steht dieser die Selbstverantwortung der Pistenbenützerin entgegen?

Zulässige Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Androhung der Rückzugsfiktion bei fehlender fristgerechter Berufungsbegründung?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Zulässige Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Androhung der Rückzugsfiktion bei fehlender fristgerechter Berufungsbegründung?

Muss eine verfahrensbeteiligte Person immer mit gerichtlicher Post rechnen?

Solidarische Haftung der Eltern für die Verfahrenskosten?

Rechtsprechung

Jugendstrafrecht

Solidarische Haftung der Eltern für die Verfahrenskosten?

Das Obergericht des Kantons Zug erachtet die solidarische Haftung der Eltern für die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 15‘000 CHF als angemessen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der Entscheid der Vorinstanz willkürlich ist bzw. die Ausübung des Ermessens unangemessen und/oder die Rechtsanwendung falsch erfolgt sei.