Schützt die EU-Rückführungsrichtlinie vor einer Geldstrafe?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Schützt die EU-Rückführungsrichtlinie vor einer Geldstrafe?

Steht die EU-Rückführungsrichtlinie der Verhängung einer Geldstrafe entgegen oder muss diese in eine Ausweisungsstrafe mit sofort vollstreckbarer Rückkehrverpflichtung umgewandelt werden?

Das Akteneinsichtsrecht im Entsiegelungsverfahren

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Strafprozessrecht

Das Akteneinsichtsrecht im Entsiegelungsverfahren

Das Bundesgericht äussert sich zum Umfang des Akteneinsichtsrechts der beschuldigten Person im Entsiegelungsverfahren.

Beschlagnahme und vorzeitige Verwertung von Kryptobeständen

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Strafprozessrecht

Beschlagnahme und vorzeitige Verwertung von Kryptobeständen

Was muss bei der vorzeitigen Verwertung von Kryptobeständen beachtet werden und wie ist dabei vorzugehen?

Die Entschädigung der Reisezeit der amtlichen Verteidigung

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Strafprozessrecht

Die Entschädigung der Reisezeit der amtlichen Verteidigung

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob eine Wegzeitpauschale für die amtliche Verteidigung gesetzes- und verfassungskonform ist. Dabei werden unterschiedliche Kantonale Regelungen beleuchtet.

Die hohe Sicherheitsgefährdung als Voraussetzung der Wiederholungsgefahr

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Strafprozessrecht

Die hohe Sicherheitsgefährdung als Voraussetzung der Wiederholungsgefahr

Das Bundesgericht setzt sich mit der hohen Sicherheitsgefährdung als Voraussetzung der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten auseinander und hält fest, ob und wann diese angenommen werden kann. Zudem geht es auf die formellen Fragen der Verletzung von Ordnungsvorschriften beim Haftentlassungsverfahren und auf den Vollzugsort beim Wechsel des Haftregimes ein.

Das Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Sistierung der Hauptverhandlung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Das Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Sistierung der Hauptverhandlung

Die Beschwerdeführerin beantragte die Sistierung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, was abgewiesen wurde. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, welches Rechtsmittel gegen diese Verfügung erhoben werden muss und welches die Eintretensvoraussetzungen sind.

Zur Verletzung des Beschleunigungsgebots und zur Frage, ob das Gericht frei entscheiden kann, ob die Bestimmung von Art. 66a Abs. 2 StGB zur Anwendung kommt?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Zur Verletzung des Beschleunigungsgebots und zur Frage, ob das Gericht frei entscheiden kann, ob die Bestimmung von Art. 66a Abs. 2 StGB zur Anwendung kommt?

Das Bundesgericht äussert sich zu den möglichen Sanktionen bei der Verletzung des Beschleunigungsgebots und zur Frage, ob die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB auch bei qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Anwendung kommt.

Der persönliche Härtefall bei der Anordnung einer Landesverweisung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Der persönliche Härtefall bei der Anordnung einer Landesverweisung

Das Bundesgericht hält fest, wann ein persönlicher Härtefall angenommen werden kann, der der Anordnung einer Landesverweisung entgegensteht. Dabei führt es die Pflichten des Gerichts und der betroffenen Person auf.

Wann ist eine "doppelte" Rechtsbelehrung der einzuvernehmenden Person notwendig?

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Strafprozessrecht

Wann ist eine "doppelte" Rechtsbelehrung der einzuvernehmenden Person notwendig?

Muss eine beschuldigte Person, die im polizeilichen Ermittlungsverfahren auf ihr spezifisches Aussageverweigerungsrecht betreffend das Verhalten ihres mitbeschuldigten Ehemannes hingewiesen wurde, bei Aufnahme eines staatsanwaltschaftlichen Verfahrens wieder umfassend über ihre Rechte belehrt werden?

Das Beschleunigungsgebot bei der schriftlichen Urteilsbegründung

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Strafprozessrecht

Das Beschleunigungsgebot bei der schriftlichen Urteilsbegründung

Das Bundesgericht setzt sich mit dem Beschleunigungsgebot auseinander und der Frage, ob dieses verletzt ist, wenn das erstinstanzliche Gericht acht Monate braucht zur Ausfertigung des schriftlich begründeten Urteils.