Die zeitliche Verhältnismässigkeit der Entsiegelung

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Strafprozessrecht

Die zeitliche Verhältnismässigkeit der Entsiegelung

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, inwieweit die Entsiegelung in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt werden muss.

Die unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers, der keine Zivilansprüche geltend macht.

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Strafprozessrecht

Die unentgeltliche Rechtspflege des Privatklägers, der keine Zivilansprüche geltend macht.

Das Bundesgericht führt aus, wann ein Privatkläger einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren hat, wenn keine Zivilklagen geltend gemacht werden.

Die Beschwerdemöglichkeit gegen Entsiegelungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts

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Strafprozessrecht

Die Beschwerdemöglichkeit gegen Entsiegelungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts

Das Bundesgericht setzt sich damit auseinander, inwiefern die Geheimhaltungsinteressen im Entsiegelungsverfahren gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht offengelegt werden müssen und zeigt auf, gegen welche Entscheide des Zwangsmassnahmengericht eine Beschwerdemöglichkeit besteht.

Die Legitimation zur Beschwerde gegen die Verweigerung der Entsiegelung

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Die Legitimation zur Beschwerde gegen die Verweigerung der Entsiegelung

Das Bundesgericht klärt die Frage, ob die beschuldigte Person ein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Entsiegelung ergreifen kann.

Die Befangenheit des Haftprüfungsrichters

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Strafprozessrecht

Die Befangenheit des Haftprüfungsrichters

Der Entscheid setzt sich unter anderem mit der Frage auseinander, ob ein Anschein der Befangenheit bei einer Richterin vorliegt, die zuerst als Sachrichterin und nach erfolgter Verurteilung als Haftrichterin amtet.

Schützt die EU-Rückführungsrichtlinie vor einer Geldstrafe?

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Strafprozessrecht

Schützt die EU-Rückführungsrichtlinie vor einer Geldstrafe?

Steht die EU-Rückführungsrichtlinie der Verhängung einer Geldstrafe entgegen oder muss diese in eine Ausweisungsstrafe mit sofort vollstreckbarer Rückkehrverpflichtung umgewandelt werden?

Das Akteneinsichtsrecht im Entsiegelungsverfahren

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Strafprozessrecht

Das Akteneinsichtsrecht im Entsiegelungsverfahren

Das Bundesgericht äussert sich zum Umfang des Akteneinsichtsrechts der beschuldigten Person im Entsiegelungsverfahren.

Beschlagnahme und vorzeitige Verwertung von Kryptobeständen

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Strafprozessrecht

Beschlagnahme und vorzeitige Verwertung von Kryptobeständen

Was muss bei der vorzeitigen Verwertung von Kryptobeständen beachtet werden und wie ist dabei vorzugehen?

Die Entschädigung der Reisezeit der amtlichen Verteidigung

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Die Entschädigung der Reisezeit der amtlichen Verteidigung

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob eine Wegzeitpauschale für die amtliche Verteidigung gesetzes- und verfassungskonform ist. Dabei werden unterschiedliche Kantonale Regelungen beleuchtet.

Die hohe Sicherheitsgefährdung als Voraussetzung der Wiederholungsgefahr

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Strafprozessrecht

Die hohe Sicherheitsgefährdung als Voraussetzung der Wiederholungsgefahr

Das Bundesgericht setzt sich mit der hohen Sicherheitsgefährdung als Voraussetzung der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten auseinander und hält fest, ob und wann diese angenommen werden kann. Zudem geht es auf die formellen Fragen der Verletzung von Ordnungsvorschriften beim Haftentlassungsverfahren und auf den Vollzugsort beim Wechsel des Haftregimes ein.