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Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren

Das Bundesgericht setzt sich erneut mit den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft im Strafverfahren sowie im möglichen Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft auseinander.

Amtliche Verteidigung aufgrund der sich ändernden Covid-19-Bestimmungen?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Amtliche Verteidigung aufgrund der sich ändernden Covid-19-Bestimmungen?

Das Bundesgericht musste die Frage klären, ob die vielen Änderungen der Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie besondere rechtliche Schwierigkeiten darstellen, welche eine amtliche Verteidigung rechtfertigen können.

Unter welchen Umständen darf ein amtlicher Verteidiger die Hauptverhandlung verlassen?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Unter welchen Umständen darf ein amtlicher Verteidiger die Hauptverhandlung verlassen?

Der amtliche Verteidiger eines Angeklagten verliess aufgrund seiner Meinung nach menschenunwürdiger Haftbedingungen die Hauptverhandlung. Durfte er dies?

Stillschweigender Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Stillschweigender Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht?

Das Bundesgericht befasst sich erneut mit der Frage, ob stillschweigend auf Teilnahme- und Konfrontationsrechte verzichtet werden kannf.

Die Beschränkung der Akteneinsicht der beschuldigten Person vor Abschluss des Verfahrens

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Beschränkung der Akteneinsicht der beschuldigten Person vor Abschluss des Verfahrens

Das Bundesgericht setzt sich mit der Beschränkung der Akteneinsicht der beschuldigten Person nach Ankündigung des Abschlusses der Untersuchung auseinander und hält die Voraussetzungen dafür fest.

Der Richter in eigener Sache

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Der Richter in eigener Sache

Das Bundesgericht sieht sich mit der Frage konfrontiert, ob Sachbeschädigungen am Gerichtsgebäude von Mitgliedern des Strafgerichts beurteilt werden dürfen, oder ob die Richter in diesem Falle befangen sind.

Anmerkungen zur strafrechtlichen Aufarbeitung eines Sportunfalles auf einem geschlossenen Schlittelweg

Kommentierung

Strafprozessrecht

Anmerkungen zur strafrechtlichen Aufarbeitung eines Sportunfalles auf einem geschlossenen Schlittelweg

Bergbahnunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Gefahrenabwehr zumutbare Vorsichts- und Schutzmassnahmen betreffend ihre Ski- und/oder Schlittelpisten vorzunehmen. Die Grenze der Verkehrssicherungspflicht bilden einerseits die Zumutbarkeit und andererseits die Selbstverantwortung des einzelnen Pistenbenützers aufgrund der Gegebenheiten im Einzelfall. Ein erkennbar geschlossener Schlittelweg kann nicht per se zur Verneinung entsprechender Schutzmassnahmen führen.

Martin Kaiser

Verändert sich der Fluchtanreiz nach einem nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteil?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Verändert sich der Fluchtanreiz nach einem nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteil?

Vermag ein erstinstanzliches Urteil, welches noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ein grösseres Fluchtrisiko zu begründen und damit die Anordnung von Sicherheitshaft anstelle bisheriger Ersatzmassnahmen zu rechtfertigen?

Die Beschränkung des Verteidigerprivilegs

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Beschränkung des Verteidigerprivilegs

Darf ein Verteidiger Post seines Mandanten aus der Untersuchungshaft an die Polizei weiterleiten ohne diese Post zuerst der Briefkontrolle durch die Verfahrensleitung zu unterziehen?

Führt die Aufhebung eines Haftgrundes zur Entlassung aus der Untersuchungshaft?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Führt die Aufhebung eines Haftgrundes zur Entlassung aus der Untersuchungshaft?

Das Bundesgericht setzt sich mit dem Haftgrund der Kollusionsgefahr auseinander. Dabei geht es insbesondere darauf ein, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, wenn die Strafuntersuchung schon formell abgeschlossen wurde. Im vorliegenden Fall liegt keine Kollusionsgefahr vor. Dennoch wird der Beschwerdeführer vom Bundesgericht nicht aus der Untersuchungshaft entlassen.