Beschwerde von Erwin Sperisen in Hauptpunkten abgewiesen

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Beschwerde von Erwin Sperisen in Hauptpunkten abgewiesen

Erwin Sperisen wurde vom Genfer Kantonsgerichts 2015 wegen Mordes in zehn Fällen schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil hob das Bundesgericht 2017 auf. Im April 2018 sprach das Genfer Kantonsgericht Sperisen in Bezug auf sieben Todesfälle im Zusammenhang mit der Operation "Pavo Real" der Gehilfenschaft zu Mord schuldig. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren.

Vermindertes Strafbedürfnis nach Zeitablauf

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Vermindertes Strafbedürfnis nach Zeitablauf

Der Beschwerdeführer wendet sich (unter anderem) gegen die Strafzumessung und macht geltend, die Vorinstanz hätte berücksichtigen müssen, dass das Verfahren zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils kurz vor der Verjährung gestanden sei.

Widerruf des bedingten Strafvollzugs - Fristenlauf

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Widerruf des bedingten Strafvollzugs - Fristenlauf

Die Staatsanwaltschaft rügt, indem die Vorinstanz von einem Widerruf der bedingten Strafe absehe, weil sie annehme, die drei Jahre gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB seien bereits abgelaufen, verletze sie Bundesrecht. Es liege eine unbeabsichtigte Lücke des Gesetzgebers vor.

Fluglotse wird freigesprochen

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Fluglotse wird freigesprochen

Das Bundesgericht hatte sich mit einem weiteren Fluglotsenfall zu beschäftigen. Im vorliegenden Fall ist keine konkrete Gefährdung der Passagiere eingetreten, jedoch eine abstrakte eingetreten. Fraglich ist, ob dies für eine Verurteilung ausreicht.

Wiedergutmachung in Wirtschaftsstrafsachen gemäss Art. 53 StGB

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

Wiedergutmachung in Wirtschaftsstrafsachen gemäss Art. 53 StGB

Art. 53 StGB wurde per 1. Juli 2019 revidiert. Welche Rolle spielt Art. 53 StGB auf den Abschluss von Strafuntersuchungen gegen Unternehmen?

Jürg Wernli

Revision von Art. 53 StGB – Wiedergutmachung im Strafrecht nur noch in leichten Fällen

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Revision von Art. 53 StGB – Wiedergutmachung im Strafrecht nur noch in leichten Fällen

Der Anwendungsbereich der Wiedergutmachung im Strafrecht ist seit dem 01.07.2019 enger gefasst.

Pädophiler Straftäter muss verwahrt werden

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Pädophiler Straftäter muss verwahrt werden

Die Vorinstanz wollte die stationäre Massnahme verlängern und erachtete eine Verwahrung als nicht verhältnismässig. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut.

Schmähsong über Natalie Rickli: Keine sexuelle Belästigung

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Schmähsong über Natalie Rickli: Keine sexuelle Belästigung

Das Obergericht des Kantons Bern muss ergänzend prüfen, ob sich fünf Musiker mit einem Schmähsong über die Politikerin Natalie Rickli neben der Beschimpfung anstatt der üblen Nachrede der Verleumdung schuldig gemacht haben. Nicht zu beanstanden ist der Freispruch der Musiker vom Vorwurf der sexuellen Belästigung.

Wie die Akten ordentlich zu führen sind

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wie die Akten ordentlich zu führen sind

Das Bundesgericht ruft (wieder einmal) die Grundsätze einer ordentlichen Aktenführung der Behörden im Strafverfahren in Erinnerung.

Direkte Einziehung eines Vermögenswerts bei einer Drittperson

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Direkte Einziehung eines Vermögenswerts bei einer Drittperson

Die kantonalen Gerichte wollten eine Ersatzforderung gegenüber dem Beschuldigten direkt bei seiner Ehefrau einfordern, indem sie das aus dem Verkauf der beschlagnahmten Liegenschaft stammende Geld zwischen dem Beschuldigten und dessen Ehefrau aufteilten. Die Ehefrau wehrt sich vor Bundesgericht dagegen.