Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei nicht genehmigter Überwachung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei nicht genehmigter Überwachung

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Fall zu prüfen, wie es sich mit Zufallsfunden und deren Verwertbarkeit bei nicht genehmigter Überwachung verhält.

Parteirechte von privaten Organisationen im Strafverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Parteirechte von privaten Organisationen im Strafverfahren

Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, welchen "weiteren" Behörden nach Art. 104 Abs. 2 StPO Parteirechte in einem Strafverfahren einzuräumen sind.

Befangenheit des Gerichts bei Abwesenheit der Staatsanwaltschaft?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Befangenheit des Gerichts bei Abwesenheit der Staatsanwaltschaft?

Der Beschwerdeführer erblickt einen Verstoss gegen den in Art. 6 EMRK verankerten Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht darin, dass die Staatsanwaltschaft in der erst- und zweitinstanzlichen Hauptverhandlung jeweils nicht anwesend war.

Die hohe Kunst der Bildung einer Gesamtstrafe

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Die hohe Kunst der Bildung einer Gesamtstrafe

Die Bildung einer Gesamtstrafe, wenn der Täter durch seine Handlungen mehrere Straftaten erfüllt hat, gehört zu den komplexeren Fragen des Strafrechts. Das Bundesgericht zeigt im vorliegenden Entscheid im Detail auf, wie die Gerichte vorzugehen haben.

Versuchte Tötung eines Wanderfalken

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Bundesgericht weist Beschwerde ab

- aktualisiert -

X. versuchte mit seiner mit Gift präparierten Taube einen Greifvogel zu vergiften, was bei diesem zu Leiden und einem qualvollen Tod geführt hätte. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil der Vorinstanz und die Verurteilung.

Wo eine Einspurtafel ist, ist nicht zwingend eine Einspurstrecke

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Obergerichts

- aktualisiert -

Das Bundesgericht bestätigt die Auffassung des Obergerichts, wonach nicht auf allen Einspurstrecken erlaubt ist, rechts vorzufahren. Voraussetzung ist vielmehr, dass für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind.

Unzulässige Grundbuchsperre mangels hinreichendem Tatverdacht

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Unzulässige Grundbuchsperre mangels hinreichendem Tatverdacht

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts musste sich mit einer ungenügend begründeten Beschlagnahmeverfügung befassen.

Teileinstellung und Verurteilung wegen demselben Lebenssachverhalt

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Teileinstellung und Verurteilung wegen demselben Lebenssachverhalt

Das Bundesgericht prüfte die Frage wie es sich verhält, wenn eine Teileinstellung und eine Verurteilung betreffend denselben Lebenssachverhalt vorliegt.

Vertrauensprinzip im Strassenverkehr

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Vertrauensprinzip im Strassenverkehr

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde aufgrund des Vertrauensprinzips im Strassenverkehr gut.

Zusammenarbeit mit Strafinstitutionen

Gesetzgebung

Internationales Strafrecht

Zusammenarbeit mit Strafinstitutionen

Die Schweiz soll im Bereich der Rechtshilfe nicht nur mit Staaten, sondern künftig auch mit internationalen Strafinstitutionen unkompliziert zusammenarbeiten können.