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Fehlende Legitimation der Republik Türkei als Privatklägerin

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Fehlende Legitimation der Republik Türkei als Privatklägerin

Das Zürcher Obergericht ist auf Beschwerden des Generalkonsulats der Republik Türkei gegen die Einstellung der Strafverfahren gegen drei Personen zu Recht teilweise nicht eingetreten. Die Verfahren waren unter anderem im Zusammenhang mit dem Anbringen des Schriftzugs "Kill Erdogan" im Umfeld des türkischen Generalkonsulats in Zürich eröffnet worden. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Republik Türkei gegen die Entscheide des Obergerichts ab.
iusNet StrafR-StrafPR 20.09.2019

Revisor als Insider bestraft

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Revisor als Insider bestraft

Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Bundesstrafgerichts: Die Richter haben einen ehemaligen Partner und Geschäftsleitungsmitglied einer grossen Prüf- und Beratungsgesellschaft des Insiderhandels für schuldig befunden. Zudem soll der Manager gegen das Revisionsaufsichtsgesetz verstossen haben.
iusNet StrafR-StrafPR 13.09.2019

Anrechnung der Haft an eine ambulante Massnahme

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Bundesgericht hebt Urteil des Obergerichts auf

- aktualisiert - 
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind an freiheitsentziehende Massnahmen anzurechnen. Bei ambulanten Massnahmen muss ex post eine Gesamtbetrachtung des mit der ambulanten Massnahme einhergehenden Freiheitsentzuges erfolgen. Erst dann kann entschieden werden, ob eine genugtuungsbegründende Überhaft besteht oder nicht.
iusNet STR-STPR 06.09.2018

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Im neuen DNA-Profil Gesetz soll die Phänotypisierung erlaubt werden. Ebenfalls sollen die Löschfristen im Einzelfall geändert werden. Schliesslich soll der erweiterte Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug gesetzlich geregelt werden.
iusNet StrafR-StrafPR 02.09.2019

Änderung der Strafprozessordnung

Gesetzgebung
Strafprozessrecht

Änderung der Strafprozessordnung

Der Bundesrat will die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Weil sich die Strafprozessordnung im Wesentlichen bewährt hat, beschränkt sich die Revision auf punktuelle Änderungen.
iusNet StrafR-StrafPR 02.09.2019

Le blanchiment d'argent en relation avec la confiscation de valeurs patrimo-niales issues d'un crime commis à l'étranger

Kommentierung
Allgemeines Strafrecht

Le blanchiment d'argent en relation avec la confiscation de valeurs patrimo-niales issues d'un crime commis à l'étranger

Pour la première fois, notre Haute Cour s’est penchée sur la question de savoir si l'application de l’art. 305bis al. 3 CP, relatif à la punissabilité de l’auteur d’acte de blanchiment en Suisse de valeurs patrimoniales provenant de la commission d’un crime préalable à l’étranger, nécessite ou non que celles-ci soient confiscables selon le droit étranger pour que l’infraction de blanchiment d’argent soit réalisée en Suisse.
Daniel Trajilovic
Pascal De Preux
iusNet StrafR-StrafPR 28.08.2019

Bundesgericht kassiert Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Bundesgericht kassiert Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau

Mangels Einziehbarkeit kassiert das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid einen Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau und zeigt auf, welche Voraussetzungen für eine Einziehung bei der Geldwäscherei auch bei ausländischen Vortaten zu beachten sind.
iusNet STR-STPR 26.08.2019

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