Die eventualvorsätzliche Körperverletzung durch Kitzeln

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_13640/2022

Bundesgericht

Die eventualvorsätzliche Körperverletzung durch Kitzeln

6B_1364/2022

Der Beschwerdeführer hat seinen Säugling auf dem Arm gehalten und gekitzelt. Dabei hat sich dieser dagegen versucht zu wehren, worauf er fast vom Arm des Beschwerdeführers gefallen war. Dieser hat den Säugling mit einem reaktionsschnellen Griff derart fest gepackt, dass der Oberschenkelknochen des Säuglings gebrochen ist. Das Bundesgericht hält fest, dass eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung kein Bundesrecht verletzt.

Lotta contro le frodi e le falsificazioni di mezzi di pagamento diversi dai contanti

Betrugsbekämpfung | EU-Recht | Rechtsvergleichung

Revidierte Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG) seit dem 1.1.23 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Revidierte Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG) seit dem 1.1.23 in Kraft

Am 1. Januar 2023 sind die revidierten Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG) und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten. Die Revision sieht Massnahmen vor für Finanzintermediäre in den Bereichen wirtschaftliche Berechtigung, Aktualität der Kundendaten und Geldwäschereiverdachtsmeldungen. Zudem fördert sie die Transparenz von Vereinen mit erhöhtem Risiko im Bereich der Terrorismusfinanzierung und verstärkt die Aufsicht und Kontrollen im Bereich der Edelmetalle. Mit den Übergangsbestimmungen für die Edelmetallhandelsprüfer hat der Bundesrat bereits per 1. Januar 2022 einen ersten Teil des revidierten GwG in Kraft gesetzt, der Hauptteil ist nun per 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

Der stillschweigende Verzicht auf eine Konfrontation

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_1265/2021

Bundesgericht

Der stillschweigende Verzicht auf eine Konfrontation

6B_1265/2021

Das Bundesgericht hält fest, dass eine Konfrontationseinvernahme nur dann durchgeführt werden muss, wenn die beschuldigte Person diese rechtzeitig und explizit beantragt. Ansonsten sei von einem Verzicht der beschuldigten Person auf Ausübung ihres Rechtes auszugehen. Weiter hält das Bundesgericht fest, dass die Prüfung, ob eine Rückversetzung in den Strafvollzug nach einer bedingten Entlassung rechtmässig erfolgte sich an den gleichen Kriterien zu orientieren habe, wie die Prüfung der Gewährung einer bedingten Strafe.

Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug dank zu vollziehender Ausschaffung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_854/2021

Bundesgericht

Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug dank zu vollziehender Ausschaffung

6B_854/2021

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, die mit dem Vollzug einer Ausschaffung verknüpft wird, zulässig ist. Da die kantonale Rechtsprechung diesbezüglich offen ist und sich die Lehre kaum damit befasse, handelt es sich bei dieser Frage um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Die Beschwerde wird an die Vorinstanz zurückgewiesen.

«Der Hehler ist schlimmer als der Stehler»?

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

«Der Hehler ist schlimmer als der Stehler»?

– Das Zusammentreffen der Teilnahme am Vordelikt und der Hehlerei

Das Bundesgericht änderte kürzlich seine Rechtsprechung zur Frage der Konkurrenz zwischen der Anstiftung zu einem Vermögensdelikt und der Hehlerei an der Deliktssache. Neu gilt die Hehlerei als mitbestrafte Nachtat zur Anstiftung zum Vermögensdelikt. Unter Berücksichtigung dieser neuen Entwicklung soll das Verhältnis zwischen der Gehilfenschaft zum Vermögensdelikt und der darauffolgenden Hehlerei untersucht werden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts führt potenziell zu unsachgemässen Ergebnissen und es gilt daher, die Auswirkungen auf die zweite Teilnahmeform zu bedenken.

Gian Ege

Luca Lehmann

Wann steht das Kindeswohl einer Landesverweisung entgegen?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_1213/2021

Bundesgericht

Wann steht das Kindeswohl einer Landesverweisung entgegen?

6B_1213/2021

Ein in der Schweiz aufgewachsener Serieneinbrecher aus Italien kann sich dann nicht auf einen Härtefall stützen, wenn er zur Zeit der Deliktsbegehung bereits nicht mehr über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt, nicht mehr in der Schweiz lebt und keine gefestigte Vater-Sohn-Beziehung zu seinem in der Schweiz lebenden Sohn aufrecht erhält.

Zum Begriff der schweren Körperverletzung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_360/2021

Bundesgericht

Zum Begriff der schweren Körperverletzung

6B_360/2021

Die Generalklausel von Art. 122 Abs. 3 StGB kommt nur bei einer Beeinträchtigung zur Anwendung, die mit den in Art. 122 Abs. 1 und 2 StGB genannten Sachlagen in ihrer Schwere vergleichbar ist. Eine Kombination verschiedener Beeinträchtigungen, die für sich allein noch nicht als schwere Körperverletzung gelten, kann eine Qualifikation nach Art. 122 Abs. 3 StGB rechtfertigen. Der Begriff der schweren Körperverletzung ist jedenfalls mit Blick auf den Einzelfall auszulegen.

Einziehung trotz Verfahrenseinstellung?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_1477/2021

Bundesgericht

Einziehung trotz Verfahrenseinstellung?

6B_1477/2021

Der Staat hat nach Art. 70 Abs. 2 StGB sämtliche Voraussetzungen der Einziehung zu beweisen. A. führte anlässlich einer Kontrolle mit Drogen kontaminiertes Bargeld mit sich, welches eingezogen wurde. Das Bundesgericht machte vorliegend der Beschwerdeführerin – trotz Einstellung des Strafverfahrens - zum Vorwurf, dass sie keine Hilfe zur Sachverhaltsklärung leistete und es somit an einer plausiblen Erklärung für einen legalen Erwerb von kontaminiertem Bargeld fehle. Selbst wenn nur fünf von 90 Banknoten untersucht wurden, sei vorliegend die Einziehung rechtmässig erfolgt.

Die Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

6B_889/2022

Bundesgericht

Die Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe

6B_889/2022

Eine unverschuldete Nichtleistung einer Busse steht dann einer Umwandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe entgegen, wenn sich die massgebenden Verhältnisse des Verurteilten ohne sein Verschulden seit dem Urteil massgeblich verschlechtert haben. Diese Definition wurde im Rahmen der Revision des Sanktionenrechts zusammen mit der Regelung der Folgen ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen, bleibt aber weiterhin anwendbar. Da der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der unverschuldeten Nichtleistung vorliegend nicht erfüllt, lässt das Bundesgericht die Frage nach den Rechtsfolgen offen.

Allgemeines Strafrecht