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Allgemeines Strafrecht

Allgemeines Strafrecht

Erfüllt allein schon das Blockieren eines Zugangs zu einem Einkaufszentrum den Tatbestand einer strafbaren Nötigung?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Der Tatbestand der Nötigung ist, wenn der bei einer friedlichen Demonstration ausgeübte Druck auf Dritte nicht die dazu erforderliche Intensität erreicht, zumal die unbeteiligten Personen ein Gebäude über andere Zugänge betreten und verlassen konnten, nicht erstellt.
iusNet STR-STPR 29.11.2023

Strafzumessung bei Mittäterschaft

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Profitieren die Täter gegenseitig vom Verhalten des anderen und begünstigen dadurch die gleichzeitige Handlung eines Mitbeschuldigten, so sind die jeweiligen Taten beiden zuzurechnen. Nicht zu beanstanden ist hingegen, dass die im Vergleich relativ kurze Dauer der Vergewaltigung zugunsten des Täters berücksichtigt wurde.
iusNet StrafR-StrafPR 27.11.2023

Obligatorische Landesverweisung nach 33 Jahren Aufenthalt in der Schweiz wegen gescheiterter beruflicher und wirtschaftlicher Integration?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Im Rahmen der Prüfung der Integrationskriterien ging das Bundesgericht wegen kurzzeitiger Arbeitslosigkeit vor der Verhaftung nicht von einer gescheiterten beruflichen Integration aus. Ebenso sei die Tatsache, dass der Beschuldigte dank der Hilfe der Familie nicht auf Sozialhilfeunterstützung angewiesen war positiv zu würdigen, da aufzeigend, dass er in der Lage sei, private Lösungen zu finden, um nicht von staatlicher finanzieller Unterstützung abhängig zu sein.
iusNet StrafR-StrafPR 27.11.2023

Express-Fortbildung für Anwältinnen und Anwälte

Veranstaltungen
Mittwoch 25. Oktober 2023
18:30 - 20:00
Referentin: Prof. Dr. Anna Coninx Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist es, Sie im jeweiligen Fachgebiet praxisnah über die aktuelle Entwicklung zu orientieren und Ihnen die wichtigsten Bundesgerichtsurteile des letzten Jahres und deren Tragweite zu erläutern. Sie haben die Möglichkeit, das ganze Programm oder auch nur einzelne Abende zu buchen.

Strafbarkeit der in einer Aktennotiz festgehaltenen Drohung zur Selbstjustiz

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Eine Aktennotiz der Staatsanwaltschaft über ein Telefonat mit einem Geschädigten, welcher aufgebracht über die in Aussicht gestellte Einstellung des Verfahrens zunächst mit Selbstjustiz drohte, aber danach unmittelbar davon Abstand nahm, als die Staatsanwaltschaft ihm das ungenügende Beweisergebnis darlegte, führte zur Anzeige wegen Drohung gegen den Geschädigten, als der Beschuldigte von der Drohung Kenntnis erhielt. Das Bundesgericht hatte sich danach mit der Frage zu befassen, ob im konkreten Fall die objektiven Tatbestandsmerkmale überhaupt erfüllt sind.
iusNet STR-STPR 27.09.2023

Reicht die Therapiewilligkeit für die Anordnung einer Massnahme?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Bei der Anordnung einer therapeutischen Massnahme ist namentlich deren Verhältnismässigkeit von Amtes wegen zu prüfen und darf nicht allein durch die grundsätzlich vorhandene Therapiewilligkeit des Betroffenen ersetzt werden.
iusNet STR-STPR 30.08.2023

Das lebenslängliche Tätigkeitsverbot als Streitgegenstand

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Wird jemand wegen pornografischen Gegenständen oder Vorführungen, welche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben verurteilt, verbietet das Gericht dem Täter lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst. In besonders leichten Fällen kann das Gericht ausnahmsweise von der Anordnung eines Tätigkeitsverbots absehen. Im Sinne einer Gegenausnahme aber ist ein besonders leichter Fall ausgeschlossen, wenn Taten die in Art. 67 Abs. 4bis lit. a und b StGB aufgeführt sind, zutreffen. Der Beschwerdeführer moniert, dass einerseits seine Grundrechte verletzt seien und eine umfassende Verhältnismässigkeitsprüfung zu erfolgen habe, da dem Gericht ein Ermessenspielraum bleibe.
iusNet STR-STPR 30.08.2023

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