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Allgemeines Strafrecht

Allgemeines Strafrecht

Das «Konsumentenschutzstrafrecht»

Fachbeitrag
Allgemeines Strafrecht

– Schutz der Konsumenten mit den Mitteln des Strafrechts

Zum Schutz des Konsumenten wird in den Medien und der Bevölkerung immer wieder der Ruf laut nach gezielten Präventionsmassnahmen, verschärften Strafvorschriften und härteren Sanktionen gefordert. Um einer drohenden Regelungswut entgegenzuwirken, können ohne weiteres die zugunsten der Konsumenten greifenden Straftatbestände des Kern- und Nebenstrafrechts unter dem Begriff «Konsumentenschutzstrafrecht» zusammengefasst werden.
Juana Vasella
iusNet STR-STPR 27.10.2022

Schutz vor Mobbing im Strafrecht

Gesetzgebung
Allgemeines Strafrecht
Der Bundesrat kommt in Erfüllung des Postulats 21.3969 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, vom 25. Juni 2021 in seinem Bericht vom 19. Oktober 2022 zum Schluss, dass das geltende Strafrecht Mobbing-Opfer ausreichend schützt. Dies gelte sowohl für Mobbing-Handlungen im Internet als auch für Taten in der analogen Welt.
iusNet-Straf-StrafPR 24.10.2022

Die Einstellung der Strafuntersuchung gegen Unternehmen nach erfolgter Wiedergutmachung

Fachbeitrag
Allgemeines Strafrecht

Eine Standortbestimmung mit Vorschlägen für die zukünftige Handhabung

Der Tätigkeitsbericht der Bundesanwaltschaft vom Jahre 2017 hält fest, dass transnational tätige Unternehmen von der Wiedergutmachung und damit von der Anwendung von Art. 53 StGB auszuschliessen sind. Um dem Bedürfnis Strafverfahren gegen Unternehmen ohne Verurteilung einstellen zu können gerecht zu werden, sind neue zukünftige Handhabungen gefordert, die einen unverkrampften Wege im Umgang mit der Wiedergutmachung begründen können. Nebst einer Standortbestimmung werden mögliche Lösungswege aufgezeigt.
Jürg Wernli
iusNet STR-STPR 28.09.2022

Verwahrung wegen Beteiligung an Al-Qaïda oder IS?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Die Verwahrung setzt als Anlasstat eine in Art. 64 Abs. 1 StGB umschriebene Katalogtat oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat (Generalklausel) voraus. Ein Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz stellt keine Katalogtat dar. Das Bundesgericht führte aus, dass ein Verstoss gegen diese Bestimmung auch nicht als Anlasstat im Sinne der Generalklausel in Betracht kommt.
iusNet-StrafR-StrafPR 16.09.2022

Notstand beim Rasen?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

6B_322/2022

Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen ist der Notstand nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen. Durch die Raserfahrt gefährdete der Beschwerdegegner nicht nur sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer, sondern auch das Leben seiner Ehefrau, die sich gemäss seinen Aussagen in Lebensgefahr befand. Da der Beschwerdegegner zudem für die Fahrt nach Hause die dreifache Distanz, als für die Fahrt in das Spital zurücklegen musste, habe die Vorinstanz mit ihrem Freispruch den Grundsatz der absoluten Subsidiarität verletzt. Der Freispruch vom Vorwurf der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln verletzt in diesem Fall folglich Bundesrecht.
iusNet-StrafR-StrafPR 16.09.2022

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