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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Beweisverwertbarkeit

Beweisverwertbarkeit

Die Hürden bei Anordnung des schriftlichen Berufungsverfahrens

Rechtsprechung
Das Bundesgericht wiederholt die Voraussetzungen, wann ein schriftliches Berufungsverfahren durchgeführt werden kann. So muss eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden, wenn der Sachverhalt strittig ist und die zweite Instanz die erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen verwerfen will. Bei eigentlichen „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen sind die belastenden Personen dann mindestens einmal gerichtlich zu befragen, wenn ihre Aussagen das einzige Beweismittel sind.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.03.2021

Die Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes und die Voraussetzungen eines Sachverhaltsirrtumes

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass es keine Gehörsverletzung und keine Verletzung der Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes darstellt, wenn sich ein Gericht einzig mit dem Aussageverhalten von Mitbeschuldigten auseinandersetzt und nicht mit den spekulativen Behauptungen der beschuldigten Person. Weiter präzisiert das Bundesgericht den Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 StGB. Dieser kann nur vorliegen, wenn sich die beschuldigte Person tatsächlich konkrete Vorstellungen des Sachverhaltes machte, nicht aber wenn sie sich keine Gedanken dazu macht.
iusNet-StrafR-StrafPR 20.11.2020

Zur Definition der "schweren Straftat" nach Art. 141 Abs. 2 StPO

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

6B_1468/2019, zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von privaten Aufnahmen und der "schweren Straftat" nach Art. 141 Abs. 2 StPO. Entscheidend für die Verwertbarkeit privater Aufnahmen ist nicht das abstrakt angedrohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat. Dabei könne auf Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung resp. Verletzung, die Vorgehensweise und kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt werden. Das Sachgericht müsse den konkreten Umständen Rechnung tragen können und anlässlich der Strafzumessung die Schwere der Tat bewerten. Der auf der abstrakten Höchststrafe basierende Ansatz überzeuge hingegen nicht.
iusNet StrafR-StrafPR 28.09.2020

Beweiswert von Polizeirapporten

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

6B_234/2019

Findet eine Belehrung gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO nicht statt, sind die in Frage stehenden Erklärungen nicht verwertbar. Vorliegend wurde eine Aussage des Beschwerdeführers von der Polizei in einem Rapport festgehalten, jedoch fand keine Belehrung gemäss Art. 158 StPO statt. Ob eine Befragung einzig in der Form eines Polizeirapports überhaupt zulässig ist, hat das Bundesgericht offen gelassen.
iusNet StrafR-StrafPR 27.12.2019

Dashcam-Aufzeichnungen sind nicht verwertbar

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Strassenverkehrsrecht

6B_1188/2018, zur Publikation vorgesehen

Das Bundesgericht hebt die Verurteilung einer Fahrzeuglenkerin auf, die auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen worden war. Als Beweismittel fällt die Verwertung der in Missachtung des Datenschutzgesetzes erlangten Aufnahmen bereits deshalb ausser Betracht, weil es sich bei den fraglichen Verkehrsdelikten nicht um schwere Straftaten handelt.
iusNet StrafR-StrafPR 21.10.2019

Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten im Betrieb

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zwecks Aufklärung einer Straftat muss von der Staatsanwaltschaft angeordnet und vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Weil dies im konkreten Fall nicht erfolgte, dürfen die in einem Betrieb gemachten Videoaufnahmen im Strafverfahren gegen eine Mitarbeiterin nicht verwertet werden.
iusNet STR-STPR 18.01.2019