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Ist der in einem Zwischenentscheid enthaltene Kosten- und Entschädigungspunkt selbständig anfechtbar?

Rechtsprechung

Ist der in einem Zwischenentscheid enthaltene Kosten- und Entschädigungspunkt selbständig anfechtbar?

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob und wann der in einem Haftbeschwerdeverfahren enthaltene Kostenentscheid selbständig an das Bundesgericht weitergezogen werden kann.

Kann die Sicherheitshaft nach einem erstinstanzlichen Freispruch aufrechterhalten werden?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Kann die Sicherheitshaft nach einem erstinstanzlichen Freispruch aufrechterhalten werden?

Das Bundesgericht setzt sich mit der aktuellsten Rechtsprechung des EGMR betreffend Anordnung von Sicherheitshaft wegen Fluchtgefahr nach einem erstinstanzlichen Freispruch auseinander.

Die Substantiierungsobliegenheit der Betroffenen im Entsiegelungsverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Substantiierungsobliegenheit der Betroffenen im Entsiegelungsverfahren

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, inwiefern der Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen zu substanziieren hat.

Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung vor Bundesgericht und mögliche Auswirkungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung vor Bundesgericht und mögliche Auswirkungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes

Das Bundesgericht hält wiederholt fest, wie eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden muss, damit diese Rüge vom Bundesgericht gutgeheissen wird. Weiter hält es fest, inwiefern eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu einer Strafreduktion führen kann.

Was ist eine Razzia und wie ist sie in strafprozessualer Hinsicht zu qualifizieren?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Was ist eine Razzia und wie ist sie in strafprozessualer Hinsicht zu qualifizieren?

Das Bundesgericht definiert den Begriff der Razzia und hält fest, ob diese ein strafprozessuales Rechtsinstitut darstellt oder nicht.

Klärende Rechtsprechung zum begründeten Verdacht

Kommentierung

Verwaltungsstrafrecht

Klärende Rechtsprechung zum begründeten Verdacht

Der Begriff des begründeten Verdachts im GwG ist zentral für das Schweizer Dispositiv zur Geldwäschereibekämpfung. Von ihm hängt ab, wann eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erfolgen muss und dementsprechend wann eine unterlassene Meldung zu Straffolgen führen kann. Das Bundesgericht hat hierzu kürzlich einen klärenden und zur Publikation vorgesehenen Entscheid veröffentlicht.

Martin Kern

Justizöffentlichkeit und Digitalisierung

Fachbeitrag

Strafprozessrecht

Allgemeines Strafrecht

Justizöffentlichkeit und Digitalisierung

Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankern das Prinzip der Justizöffentlichkeit. Welche Herausforderungen stellen sich, um den daraus abgeleiteten Informationsrechten im Zeitalter der Digitalisierung gerecht zu werden?

Claudia Schreiber

Jörn Erbguth

Ist die Frage nach der Schuldfähigkeit eine Tatfrage?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Ist die Frage nach der Schuldfähigkeit eine Tatfrage?

Der Entscheid setzt sich damit auseinander, wie die Frage der Schuldfähigkeit vor dem Bundesgericht gerügt werden muss. Weiter wird auf die Regeln der Strafzumessung und der Anordnung von Massnahmen eingegangen.

Die routinemässige Erstellung eines DNA-Profils der beschuldigten Person

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die routinemässige Erstellung eines DNA-Profils der beschuldigten Person

Das Bundesgericht äussert sich zur routinemässigen Entnahme von DNA-Proben beschuldigter Personen.

Das aktuelle Rechtsschutzinteresse bei einem Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Das aktuelle Rechtsschutzinteresse bei einem Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung

Das Bundesgericht klärt die Frage, ob ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bejaht werden kann, wenn ein Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung gestellt wird, der Beschwerdeführer sich aber zwischenzeitlich in einer stationären therapeutischen Massnahme befindet.