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Die Auswirkungen des Beschleunigungsgebots auf die Strafzumessung bei einem rund zwei Jahre dauernden Berufungsverfahren

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Die Auswirkungen des Beschleunigungsgebots auf die Strafzumessung bei einem rund zwei Jahre dauernden Berufungsverfahren

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob eine einmonatige Strafreduktion als Folge der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Rahmen eines zweijährigen Berufungsverfahrens als angemessen zu erscheinen hat.

Die Voraussetzungen der Anordnung von Sicherheitshaft bei schuldunfähigen Personen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Voraussetzungen der Anordnung von Sicherheitshaft bei schuldunfähigen Personen

Das Bundesgericht setzt sich mit der Anordnung von Sicherheitshaft bei schuldunfähigen Personen auseinander, bei denen eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB angeordnet wurde. Ebenfalls wird die aktuelle Rechtsprechung zum Haftgrund der Ausführungsgefahr wiederholt.

Die Rechtmässigkeit einer Zwangsmedikation bei einer angeordneten stationären therapeutischen Massnahme

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Die Rechtmässigkeit einer Zwangsmedikation bei einer angeordneten stationären therapeutischen Massnahme

Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen einer Zwangsmedikation im Rahmen einer angeordneten stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB auseinander.

Das Verbot der doppelten Strafverfolgung im Verhältnis zwischen eidgenössischen Straftatbeständen und kantonalen Übertretungsstraftatbeständen

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Das Verbot der doppelten Strafverfolgung im Verhältnis zwischen eidgenössischen Straftatbeständen und kantonalen Übertretungsstraftatbeständen

Das Bundesgericht setzt sich mit der Sperrwirkung rechtskräftiger Teileinstellungen auseinander und erklärt deren Verhältnis zum Grundsatz „ne bis in idem“. Ebenfalls setzt sich das Bundesgericht mit dem Geltungsbereich der Art. 286 ff. StGB auseinander und führt aus inwiefern daneben kantonale Übertretungsstraftatbestände erlassen werden können.

Wer trägt die Kosten eines akzessorischen Einziehungsverfahrens im Falle einer Verfahrenseinstellung?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Wer trägt die Kosten eines akzessorischen Einziehungsverfahrens im Falle einer Verfahrenseinstellung?

Sind beschlagnahmte Waren nach einer Verfahrenseinstellung in jedem Falle freizugeben? Und hat die Staatskasse die Kosten eines akzessorischen Einziehungsverfahrens zu tragen?

Die Beurteilung des leichten Falles gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB sowie die Härtefallprüfung bei einer Landesverweisung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Die Beurteilung des leichten Falles gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB sowie die Härtefallprüfung bei einer Landesverweisung

Das Bundesgericht setzt sich mit den Abgrenzungskriterien des leichten Falles des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB auseinander und wendet diese im konkreten Fall an. Weiter setzt sich das Bundesgericht mit der Härtefallregelung der Landesverweisung auseinander.

Die Erstellung eines DNA-Profils im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Erstellung eines DNA-Profils im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erstellte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich im Rahmen der internationalen Rechtshilfe ein DNA-Profil des Beschwerdeführers und übermittelte dieses an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Der Beschwerdeführer focht dieses Vorgehen an.

Die Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes und die Voraussetzungen eines Sachverhaltsirrtumes

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Allgemeines Strafrecht

Die Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes und die Voraussetzungen eines Sachverhaltsirrtumes

Das Bundesgericht setzt sich mit der Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes und im Zusammenhang mit belastenden Aussagen einer Mitbeschuldigten sowie mit den Voraussetzungen des Sachverhaltsirrtums auseinander.

Das Rückfallrisiko im Zusammenhang mit der Anordnung einer stationären Massnahme

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Das Rückfallrisiko im Zusammenhang mit der Anordnung einer stationären Massnahme

Reicht das Vorliegen eines Rückfallrisikos aus psychiatrischer Sicht aus, um die Anordnung einer stationären Massnahme bei einem vor über 15 Jahren verurteilten Sexualstraftäter zu rechtfertigen?

Einsatz von GovWare zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs

Kommentierung

Strafprozessrecht

Einsatz von GovWare zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs

WhatsApp, Threema, Skype etc. verwenden eine End-zu-End-Verschlüsselung, weshalb bei der Strafverfolgung die konventionellen Überwachungsmethoden der Fernmeldekommunikation meist nicht mehr zielführend zur Aufklärung einer Straftat sind. Es fragt sich inwieweit mittels Informatikprogrammen (sog. Government Software, kurz: GovWare) Kommunikationsdaten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung auf dem Gerät eines Kommunikationspartners abgegriffen werden dürfen.

Simon Betschmann