Die Rückzugsfiktion im Übertretungsstrafverfahren

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Strafprozessrecht

Die Rückzugsfiktion im Übertretungsstrafverfahren

Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen der Rückzugsfiktion einer Einsprache im Übertretungsstrafverfahren auseinander.

Die fehlende Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens und die Auswirkungen im Strafprozess

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Allgemeines Strafrecht

Die fehlende Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens und die Auswirkungen im Strafprozess

Kann die fehlende Mitwirkung der betroffenen Person an einem forensisch-psychiatrischen Gutachten dessen Unverwertbarkeit begründen?

Die Pflicht zur verständlichen Rechtsbelehrung bei der Siegelung

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Strafprozessrecht

Die Pflicht zur verständlichen Rechtsbelehrung bei der Siegelung

Das Bundesgericht wiederholt die Pflichten der Untersuchungsbehörden, die in Bezug auf das Siegelungsrecht gelten.

Die richterliche Zuständigkeit bei Aufhebung einer stationären Massnahme

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Strafprozessrecht

Die richterliche Zuständigkeit bei Aufhebung einer stationären Massnahme

Im vorliegenden Bundesgerichsentscheid wird die Frage beantwortet, ob ein Einzelgericht eine stationäre Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufheben kann.

Die allgemeine Glaubwürdigkeit von Zeugen auf dem Prüfstand

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Strafprozessrecht

Die allgemeine Glaubwürdigkeit von Zeugen auf dem Prüfstand

Das Bundesgericht setzt sich mit der Generalfrage bei der Befragung von Zeugen auseinander und hält fest, wann weitere Abklärungen zur allgemeinen Glaubwürdigkeit von Zeugen vorgenommen werden müssen.

Zwangsmassnahmen gegen zufällig anwesende Personen

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Strafprozessrecht

Zwangsmassnahmen gegen zufällig anwesende Personen

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob das Mobiltelefon der anlässlich einer Hausdurchsuchung zufällig anwesenden Lebenspartnerin eines Beschuldigten beschlagnahmt und anschliessend ausgewertet werden darf.

Wann ist von einem fehlenden Strafbedürfnis des Staates auszugehen?

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Allgemeines Strafrecht

Wann ist von einem fehlenden Strafbedürfnis des Staates auszugehen?

Ist eine Sans-Papier, die nach einem mehr als 20-jährigen Aufenthalt in der Schweiz aufgrund der Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall eine Aufenthaltsbewilligung erhält, wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig zu sprechen und zu bestrafen?

Wer muss an einem mündlichen Beschwerdeverfahren zwingend teilnehmen?

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Strafprozessrecht

Wer muss an einem mündlichen Beschwerdeverfahren zwingend teilnehmen?

Der vorliegende Entscheid setzt sich mit der Frage auseinander, ob das Beschwerdeverfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden mündlich durchgeführt werden muss und wer an einer allfälligen mündlichen Beschwerdeverhandlung teilnehmen muss.

Ausschliessliche Anwendbarkeit der Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG in Streitsachen betreffend Parteistellung und Akteneinsicht in parallel geführten Straf- und Rechtshilfeverfahren mit engem Konnex

Kommentierung

Strafprozessrecht

Ausschliessliche Anwendbarkeit der Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG in Streitsachen betreffend Parteistellung und Akteneinsicht in parallel geführten Straf- und Rechtshilfeverfahren mit engem Konnex

Im Bundesgerichtsurteil 1B_350/2020 klärte das Bundesgericht die Frage, welches Rechtsmittel ans Bundesgericht in Streitsachen zu ergreifen ist, in denen im Strafverfahren die Parteistellung und Akteneinsicht strittig ist und gleichzeitig ein im engen Konnex mit dem Strafverfahren stehendes Rechtshilfeverfahren hängig ist.

Denise Wohlwend

Der Ermessensspielraum des Sachgerichts bei der Beurteilung der Legalprognose

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Allgemeines Strafrecht

Der Ermessensspielraum des Sachgerichts bei der Beurteilung der Legalprognose

Führt eine Vorstrafe aus dem Jahr 2011, nach der eine ambulante Suchtbehandlung erfolgreich abgeschlossen wurde, zu einer negativen Legalprognose?