Fernmeldeüberwachung bei nicht beschuldigten Dritten

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Fernmeldeüberwachung bei nicht beschuldigten Dritten

Das Bundesgericht musste prüfen, inwiefern die Überwachung von Fernmeldeanschlüssen von nicht beschuldigten Drittpersonen zulässig ist. Die Vorinstanz verweigerte die Überwachung mit dem Hinweis auf die Voraussetzung der Subsidiarität.

(Keine) Kontrolle psychiatrischer Explorationsgespräche durch die Verteidigung?

Kommentierung

Strafprozessrecht

(Keine) Kontrolle psychiatrischer Explorationsgespräche durch die Verteidigung?

Bisher war in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die im Schrifttum kontroverse Frage nicht entschieden, ob der Verteidigung ein Teilnahmerecht bei psychiatrischen Explorationsgesprächen zu-gestanden wird. Das Bundesgerichtsurteil 1B_522/2017 spricht sich im Grundsatz gegen ein Teilnahmerecht aus, hält aber klar fest, dass dies im Ausnahmefall zulässig sei.

Stephan Bernard

Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei nicht genehmigter Überwachung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei nicht genehmigter Überwachung

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Fall zu prüfen, wie es sich mit Zufallsfunden und deren Verwertbarkeit bei nicht genehmigter Überwachung verhält.

Parteirechte von privaten Organisationen im Strafverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Parteirechte von privaten Organisationen im Strafverfahren

Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, welchen "weiteren" Behörden nach Art. 104 Abs. 2 StPO Parteirechte in einem Strafverfahren einzuräumen sind.

Teileinstellung und Verurteilung wegen demselben Lebenssachverhalt

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Teileinstellung und Verurteilung wegen demselben Lebenssachverhalt

Das Bundesgericht prüfte die Frage wie es sich verhält, wenn eine Teileinstellung und eine Verurteilung betreffend denselben Lebenssachverhalt vorliegt.

Unzulässige Grundbuchsperre mangels hinreichendem Tatverdacht

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Unzulässige Grundbuchsperre mangels hinreichendem Tatverdacht

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts musste sich mit einer ungenügend begründeten Beschlagnahmeverfügung befassen.

Konfrontationsrecht verletzt

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Konfrontationsrecht verletzt

Das Basler Appellationsgericht muss sich zum dritten Mal mit dem gleichen Fall befassen, nachdem das Bundesgericht zum zweiten Mal eine Beschwerde des Beschuldigten gutgeheissen hat.

Justiz-Wirrungen im Kanton Basel-Landschaft

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Justiz-Wirrungen im Kanton Basel-Landschaft

Die Vorinstanz hatte auf offenbar auf eine Anklageschrift abgestellt, welche sich nicht in den Akten befindet. Ausserdem erweckte die Staatsanwältin den Anschein der Befangenheit.

Delegation und Transparenz bei der Erstellung eines Gutachtens

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Delegation und Transparenz bei der Erstellung eines Gutachtens

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob eine Delegation bei der Erstellung eines Gutachtens zulässig ist und falls ja, wie diese ablaufen muss und wie die entsprechende Transparenz im Gutachten aussehen sollte.

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hatte zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft bei einem möglichen Strafverfahren gegen einen Regierungsrat befangen sei. Dies auf Antrag der Staatsanwaltschaft selbst.