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Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei nicht genehmigter Überwachung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht stellte in diesem Zusammenhang drei Sachen fest: 1) Erkenntnisse über Straftaten von Personen, die in der Überwachungsanordnung nicht formell beschuldigt werden, sind Zufallsfunde im Sinne von Art. 278 Abs. 2 StPO, deren Verwertung eine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts voraussetzt. 2) Massgebend sind nicht die Straftatbestände, sondern die konkreten Straftaten. 3) Nicht zur Verwertung genehmigte Zufallsfunde sind absolut unverwertbar.
iusNet STR-STPR 19.11.2018

Parteirechte von privaten Organisationen im Strafverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Der Begriff der Behörde nach Art. 104 Abs. 2 StPO ist gemäss Bundesgericht grundsätzlich in einem eingeschränkten Sinn zu verstehen. Nicht massgebend ist, ob die Organisation öffentlichrechtlich oder privatrechtlich organisiert ist. Entscheidend ist vielmehr, dass ihr die Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde, dass ihr hierbei hoheitliche Befugnisse zukommen, dass die Geschäfts- und Rechnungsführung für ihre öffentlichen Aufgaben unter staatlicher Aufsicht steht, mithin dass die Organisation genügend in das Gemeinwesen eingebunden ist und dass ihre öffentlichrechtliche Tätigkeit durch den Staat abgegolten wird
iusNet STR-STPR 15.11.2018

«Kuckuckseier» im Strafprozess

Veranstaltungen
Freitag 23. November 2018
9:15 - 16:00
Der Kongress widmet sich den ständig zunehmenden Ermittlungen ausserhalb des ordentlichen Strafprozesses. Wie sind private Ermittlungen mit dem Gewaltmonopol des Staats vereinbar? Welches sind die Folgen für das Strafverfahren, wenn im Rahmen privater Ermittlungen strafprozessuale Schutzbestimmungen ignoriert werden (auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes nemo tenetur)? Welche Regeln müssten (wenn überhaupt) als Minimalstandard bei privaten Ermittlungen gelten?

Unzulässige Grundbuchsperre mangels hinreichendem Tatverdacht

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesstrafgericht verneinte das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes für eine Beschlagnahme (Grundbuchsperre). Die Bundesanwaltschaft hätte darlegen müssen weshalb sie davon ausgeht, bei der zu sperrenden Liegenschaft handle es sich um einziehbares Deliktsgut.
iusNet STR-STPR 26.10.2018

Teileinstellung und Verurteilung wegen demselben Lebenssachverhalt

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht prüfte die Frage wie es sich verhält, wenn eine Teileinstellung und eine Verurteilung betreffend denselben Lebenssachverhalt vorliegen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass wenn die Teileinstellung rechtskräftig ist und keine Nichtigkeit vorliegt, kein Raum für eine Verurteilung bleibe, da dies dem Grundsatz "ne bis in idem" widersprechen würde.
iusNet STR-STPR 26.10.2018

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