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Strafprozessrecht

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Unvollständige Rechtsmittelbelehrung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

BGE 145 IV 259 | 6B_315/2019

Der polnische Beschwerdeführer hatte seine Beschwerde zwar innert 10 Tagen der polnischen Post übergeben. Der Schweizerischen Post ging die Beschwerde hingegen erst nach Ablauf der 10 Tage zu. Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer genügend über seine Rechte aufgeklärt wurde.
iusNet StrafR-StrafPR 27.07.2019

Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Beweisanträge

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
A. beantragte mehrfach die Sicherstellung diverser persönlicher Gegenstände und Unterlagen von (Ehemann) B. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Beweisantrag ab. Fraglich ist, ob A. überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist und falls ja, ob diesem Antrag stattzugeben ist.
iusNet StrafR-StrafPR 26.07.2019

Keine natürliche Handlungseinheit bei Sprayereien

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Kantonsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine für die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten erforderliche Katalogtat vorlag. Es verneinte dies. Jedoch wies es die Überwachungsergebnisse aus anderen Gründen nicht aus den Akten.
iusNet StrafR-StrafPR 26.07.2019

Der Bundesanwalt ist im FIFA-Komplex befangen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

BB.2018.190 & BB.2018.197

Das Bundesstrafgericht hat die gegen den Bundesanwalt, einen ehemaligen Leitenden Staats­anwalt des Bundes und einen Staatsanwalt des Bundes gestellten Ausstandsbegehren im Fallkomplex FIFA gutgeheissen.
iusNet StrafR-StrafPR 18.06.2019

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
In welchen Fällen dürfen trotz einer Verfahrenseinstellung Kosten erhoben und eine Parteientschädigung verweigert werden? Das Bundesgericht frischt ein paar wichtige Grundsätze auf, welche bei der Vorinstanz offenbar in Vergessenheit geraten sind.
iusNet StrafR-StrafPR 07.06.2019

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