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Strafprozessrecht

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Welche Regeln gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen die allgemeinen Zustellungsregeln der StPO? Oder sind hierbei spezielle Regelungen zu beachten? Mit dieser Frage setzt sich das Bundesgericht im vorliegenden Entscheid auseinander.
iusNet StrafR-StrafPR 04.06.2019

Monsterprozess muss wiederholt werden

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hat den Ausstand eines Richters des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland bestätigt, denn der Laienrichter unterhielt eine mehrjährige geschäftliche Beziehung zum Hauptangeklagten. Darum muss der Prozess zur Immobilienpleite Bad Rans wiederholt werden.
iusNet StrafR-StrafPR 17.05.2019

Keine Zwangsandrohungen gegen Personen im Ausland

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Strafgericht schrieb das Einspracheverfahren ab, da der im Ausland wohnhafte Einsprecher nicht vor Gericht erschienen ist. Das Kantonsgericht stützte diesen Entscheid. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Laienbeschwerde hingegen gut.
iusNet StrafR-StrafPR 23.04.2019

Rechtsverzögerungen gehen zu Lasten der Staatsanwaltschaft

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Obergericht hiess eine Rechtsverzögerungsbeschwerde teilweise gut und stellte fest, dass im Verfahren eine Rechtsverzögerung stattgefunden habe. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein. Die Gerichtskosten auferlegte es zur Hälfte der Beschwerdeführerin und nahm den Rest auf die Staatskasse. Eine Parteientschädigung sprach es nicht zu. Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Kostenauflage gerechtfertigt war.
iusNet StrafR-StrafPR 23.04.2019

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